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Greenpeace Stellungnahme zu Bundeskanzler Olaf Scholz beim Petersberger Klimadialog
Berlin, 3. Mai 2023
Auf dem Petersberger #Klimadialog hat Olaf Scholz einen deutschen Beitrag zum »Grünen« #Klimafonds von 2 Milliarden Euro zugesagt. Weiterhin forderte der Kanzler von der nächsten Weltklimakonferenz in #Dubai ein weltweites Ausbauziel für erneuerbare Energien. Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand von Greenpeace Deutschland, sieht Scholz’ Aufgaben eher in Deutschland: »Der Bundeskanzler verbreitet beim Petersberger Klimadialog Optimismus für die Machbarkeit der notwendigen internationalen Transformation, gleichzeitig aber verschleiert er die politischen Versäumnisse zu Hause. So begrüßenswert die finanzielle Zusage für den ›Grünen‹ Klimafonds ist, so unglaubwürdig wird sie, wenn die Bundesregierung weiter umstrittene #Gasbohrungen in #Australien, dem #Senegal oder vor #Borkum unterstützt. Zudem hat der Kanzler heute die Chance verstreichen lassen, von der kommenden #Klimakonferenz einen klaren Beschluss zum Ausstieg aus #Öl und #Gas einzufordern. Um Deutschlands Stimme in der internationalen Klimadiplomatie Glaubwürdigkeit zu verleihen, braucht der Bundeskanzler eine konsequent am 1,5 Grad Ziel ausgerichtete #Klimapolitik in allen Bereichen, auch im Verkehr. Olaf Scholz muss die Zeit bis zur nächsten Klimakonferenz in Dubai nutzen, um hier in Deutschland klimapolitisch schnelle und wirksame Schritte umzusetzen.«
