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DSTGB, die Steuerschätzung – ein Scheinriese, die kommunale Einnahmen sind stabil, aber gleichzeitig explodieren die Ausgaben
Berlin, 11. Mai 2023
»Die öffentlichen Finanzen nach der heutigen Steuerschätzung sind nicht mehr als ein Scheinriese. Die auf den ersten Blick guten Zahlen werden nicht reichen, die vielen Erwartungen an den Staat erfüllen zu können«, so Dr. Gerd Landsberg, #Hauptgeschäftsführer des Deutschen #Städte und #Gemeindebundes (DSTGB) in Berlin. »Bei näherer Betrachtung wird der Scheinriese Steuerschätzung immer kleiner. Gerade auch auf kommunaler Ebene explodieren die Ausgaben förmlich. Die Kommunalhaushalte geraten mehr und mehr in Schieflage. Die recht positiven Zahlen der Steuerschätzung werden zudem maßgeblich durch die sehr hohe Inflation getragen.«
Der #Staat wird in diesem Jahr rund 920 Milliarden Euro an Steuern einnehmen. Davon entfallen 139 Milliarden Euro auf die Städte und Gemeinden. Im kommenden Jahr werden es 144 Milliarden Euro sein. Angesichts der multiplen Krisen, die wir aktuell erleben, sind dies grundsätzlich positive Nachrichten. Der Schein dieser positiven Entwicklung trügt aber, sobald wir uns die Ausgabenseite näher anschauen. »Das Steuerplus auf Ebene der Städte und Gemeinden wird durch von ihnen kaum beeinflussbare Ausgabensteigerungen förmlich pulverisiert. Folge ist eine prekäre Finanzlage, die die Handlungsfähigkeit und Investitionsfähigkeit der Kommunen massiv gefährdet«, so Landsberg.
So führt auf kommunaler Ebene allein der Tarifabschluss zu Mehrbelastungen in zweistelliger Milliardenhöhe. Hinzu kommen weiterhin steigende flüchtlingsbedingte Mehrausgaben, merklich höhere Ausgaben für Energie sowie allgemeine Preissteigerungen infolge der Inflation. Dies betrifft insbesondere auch den Baubereich. Mit Blick auf den kommunalen Investitionsrückstand von rund 160 Milliarden Euro sowie die zwingend notwendigen zusätzlichen Investitionen in Klimaanpassungsmaßnahmen, #Mobilität und #Digitalisierung ist dies auch mit Blick auf die Zukunft des #Wirtschaftsstandorts Deutschland äußerst besorgniserregend. Schließlich ist der kommunale Sektor vor Ort Mittler zu #Bürgerschaft und #Wirtschaft sowie mit dem kommunalen Gebäudebestand und als #Mobilitäts #Dienstleister der zentrale Akteur der ökologischen #Transformation.
»Die heute veröffentlichten Zahlen der Steuerschätzung unterstreichen, dass die Zeiten in denen Meinungsverschiedenheiten in einer Regierungskoalition sowie zwischen den staatlichen Ebenen allein mit #Steuergeld gelöst werden konnten, vorbei sind!«, so Landsberg. »Wir brauchen endlich eine echte Diskussion darüber, welche Leistungsversprechen der Staat noch seriös abgeben kann. Nicht alles was wünschenswert erscheint, ist mittelfristig auch finanzier- und umsetzbar«, so Landsberg abschließend.
