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Behörden erlauben brandgefährliche Megaställe, Greenpeace
Greenpeace Gutachten belegt regelmäßige Rechtsverstöße bei Genehmigungen für industrielle #Schweineställe
Minister Özdemir muss #Tierschutz durchsetzen
Hamburg, 15. Mai 2023
Zehntausende Tiere in industriellen Schweineställen sind im Falle eines Brandes von einem qualvollen Tod bedroht, weil bei der Genehmigung und Überwachung der Ställe die rechtlichen Vorgaben zum Brandschutz und die Mindestanforderungen für die Rettung der Tiere nicht erfüllt werden. Die regelmäßigen Verstöße gegen geltendes Recht und den im Grundgesetz verankerten Tierschutz belegt ein im Auftrag von #Greenpeace erstelltes Rechtsgutachten des Berliner Fachanwalts für Verwaltungsrecht Ulrich Werner. Die Katastrophe von Alt Tellin, wo Ende März 2021 beim Brand eines Megastalls der LFD Holding in Vorpommern mehr als 60.000 Tiere in den Flammen verendeten, kann sich so jederzeit wiederholen. »Der im Grundgesetz verankerte Tierschutz wird offenbar systematisch den wirtschaftlichen Interessen der Fleischindustrie untergeordnet«, sagt Matthias Lambrecht, #Landwirtschaftsexperte von Greenpeace. »Es ist unfassbar, dass diese politische Verantwortungslosigkeit zwei Jahre nach dem Fanal von Alt Tellin immer noch andauert. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir ist jetzt in der Pflicht, geltendes Recht durchzusetzen und Anlagen zu schließen, in denen tausende Tiere unter Missachtung des in der Verfassung vorgegebenen Schutzgebots gehalten werden.«
Vorgaben für Brandschutz werden systematisch ignoriert
Das Gutachten kommt nach Auswertung der Genehmigungspraxis und Überwachungspraxis bei 10 industriellen Megaställen in Mecklenburg Vorpommern, Brandenburg, Sachsen Anhalt und Sachsen zu dem Ergebnis, dass Vorgaben der Landesbauordnungen nicht nur fehlerhaft ausgelegt, sondern systematisch ignoriert werden. So wurde regelmäßig die Vorgabe missachtet, in Abständen von maximal 40 Metern Brandwände zu errichten. Außerdem wurden – abweichend von den klaren Vorgaben der Landesbauordnungen – keine Anforderungen an die brandschutztechnische Bemessung der tragenden Bauteile gestellt. Damit wäre die Rettung der überwiegenden Zahl der Tiere in den untersuchten Ställen im Brandfall unmöglich. »Eine Katastrophe wie in Alt Tellin kann sich jeden Tag wiederholen«, sagt Lambrecht. »Es gibt kein Recht auf den Weiterbetrieb dieser brandgefährlichen Anlagen. Wenn der verantwortliche Bundesminister dieser rechtswidrigen Praxis nicht umgehend ein Ende bereitet, drohen weitere Großbrände, bei denen Tiere in großer Zahl qualvoll sterben müssen.«
Grundlage der Prüfung sind Genehmigungen, Brandschutzkonzepte, behördliche Prüfberichte und Überwachungsdaten. Diese wurden bei den zuständigen Behörden nach den jeweiligen Landesumweltinformationsgesetzen beispielhaft für Anlagen der #LFD Holding abgefragt. Die Holding hat 2015 die Ställe des niederländischen Züchters Adrian Straathof übernommen, gegen den ein Landkreis in #Sachsen #Anhalt wegen Verstößen gegen den Tierschutz ein Tierhaltungsverbot verhängt hatte. Der Betreiber der Anlage in Alt #Tellin ist Deutschlands größter Ferkelzüchter. Mehrheitsgesellschafter ist die Terra Grundwerte AG mit Sitz im Schweizer Steuerparadies Obwalden.
