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Berliner Staatsanwaltschaft zu »Letzte Generation«: kein Anfangsverdacht einer kriminellen Vereinigung, RBB
Berlin, 17. Mai 2023
Die Berliner #Staatsanwaltschaft sieht bei der #Klimagruppierung »Letzte Generation« im Moment keinen Anfangsverdacht auf Bildung einer kriminellen #Vereinigung. Der Oberstaatsanwalt und Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaften, Sebastian Büchner, sagte am Mittwoch im #RBB 24 #Inforadio: »Das, was die ›Letzte Generation‹ und die #Klimaaktivisten insgesamt machen, ist quasi ein dauerhaftes Lästigwerden. Aber das, was die Rechtsprechung fordert, nämlich, dass eine wirkliche Erheblichkeitsschwelle tatsächlich gerissen wird – auch damit man mit ganz anderen Maßnahmen (wie) #Telefonüberwachung, Unterstützungshandlungen und so weiter aktiv werden kann – dafür ist im Augenblick noch nichts tatsächlich ersichtlich aus Berliner Sicht. Aber trotzdem (ist es) etwas, was natürlich auch angesichts der öffentlichen Debatte einer permanenten Neubewertung unterliegt.«
Das gesamte Interview gibt es hier …
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