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Klimapolitik beim G 7 Gipfel: Japan und Deutschland dürfen nicht auf der Bremse stehen
Berlin, 17. Mai 2023
Die Umwelt und Entwicklungsorganisation #Germanwatch blickt mit Sorge auf den am Freitag beginnenden G 7 Gipfel in Japan. »Klimapolitik genießt bei der japanischen G 7 Präsidentschaft bisher keine Priorität. Bundeskanzler Scholz steht daher besonders in der Verantwortung: Er hat beim #Petersberger #Klimadialog angekündigt, dass die G 7 auf ihren bisherigen Dekarbonisierungszielen aufbauen will. Das bedeutet, der beschleunigte Ausstieg aus den fossilen Energien sollte unbedingt ein Kernthema beim Gipfel werden«, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.
Petter Lydén, Leiter des Teams Internationale Klimapolitik bei Germanwatch, ergänzt: »Die G 7 Staaten sollten vereinbaren, bis 2030 aus der #Kohle und bis 2035 komplett aus fossilen Energien in der Stromerzeugung auszusteigen. Technologien wie CO2 Abscheidung und Speicherung dürfen kein Ticket für die Verlängerung des fossilen Zeitalters sein. Sie sind nur in wenigen Industriebereichen eine Option, in denen Produktionsprozesse ohne #CO2 #Emissionen in naher Zukunft noch nicht umsetzbar sind.«
Lydén betont: »Die G 7 Staaten sollten stattdessen den beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien und die schnellere Steigerung der Energieeffizienz fördern. Gemeinsame, globale Ausbauziele hätten die notwendige Signalwirkung an alle Akteure.«
Finanzierung: Zu wenig fürs #Klima – zu viel für Gas
Beim Thema Gasinvestitionen – sowohl national als auch international – bremste Deutschland bei der eigenen G 7 Präsidentschaft 2022 ein ambitionierteres Ergebnis aus. Alexandra Goritz, Referentin für Klimaaußenpolitik bei Germanwatch, betont: »Neben den nationalen Investitionen in fossile Infrastruktur sind die fortlaufenden Investitionen der G 7 Staaten in fossile Energien außerhalb der eigenen Grenzen besorgniserregend. Die Bundesregierung muss sich hier bewegen. Investitionen in den Gassektor dürfen nicht als Notwendigkeit deklariert werden. Viele Studien zeigen, dass diese Notwendigkeit auch für Deutschland nicht mehr besteht.«
Die Finanzierung fürs Klima entspricht wiederum bei weitem nicht dem Bedarf. Immerhin haben die Geberländer angekündigt, ihre 100 Milliarden Dollar Zusage für den globalen Süden in diesem Jahr mit dreijähriger Verspätung einhalten zu wollen. »Die G 7 müssen ihren Beitrag leisten, damit das Finanzierungsversprechen für Klimaschutz und -anpassung dieses Jahr tatsächlich eingelöst wird. Grundlagen dafür wären zum einen Transparenz: Es muss endlich dargelegt werden, wie viel überhaupt 2021 und 2022 gezahlt worden ist. Und zum anderen, dass weitere G 7 Länder dem Beispiel von Bundeskanzler Scholz folgen und feste Zusagen für den Grünen Klimafonds abgeben«, fordert Petter Lydén. Um die Klimafinanzierung um ein Vielfaches auszuweiten, sind allerdings auch neue Finanzquellen nötig: Die Diskussion um die Reform der Internationalen Finanzarchitektur – um Weltbank, Internationalen Währungsfonds sowie Enwicklungsbanken - muss da vorankommen. Lydén weiter: »Die G 7 Staaten sollten die große Relevanz des Finanzgipfels in Paris im Juni unterstreichen. Mit Unterstützung der G 7 können dort internationale Koalitionen für neue, innovative Finanzquellen für mehr Klimafinanzierung gebildet werden.«
Energiewendepartnerschaften auf Augenhöhe
Allianzen und Partnerschaften auf Augenhöhe mit #Schwellenländern und Entwicklungsländern werden für die G 7 Staaten immer wichtiger. Die G 7 Energiewendepartnerschaften mit #Südafrika, #Indonesien und #Vietnam sind dafür ein Beispiel. »Partnerschaften sind eine sehr gute Möglichkeit, eine sozial gerechte Energiewende vor Ort zu unterstützen. Das erfordert #Dialog auf #Augenhöhe und den Einbezug der Zivilgesellschaft. Zum Beispiel sollten lokale Wertschöpfungsketten in den Partnerländern aufgebaut werden, anstatt nur #Ressourcen wie #Wasserstoff abzuschöpfen«, sagt Alexandra Goritz.
