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Kreis Gütersloh, Ausschuss für Klima und Umwelt, Wasser, Windenergie, Sonnenkraft, Stromtrasse und Müllsammlung
Gütersloh, 19. Mai 2023
Im Kreisausschuss wurde ein Zwischenbericht zum Leitfaden für Vorhaben zu solaren Freiflächenanlagen vorgetragen. Unter der Prämisse, dass die Planungshoheit bei den Kommunen liegt wurde bislang an einem Leitfaden gearbeitet, der Wildwuchs verhindern soll und dennoch ermöglicht, als kommunale Familie in Sachen Freiflächen Photovoltaik aktiv zu werden. Dazu seien Grundsätze in Arbeit und es werde zunächst eruiert, was rechtlich überhaupt möglich sei. Ein Flussdiagramm zur Entscheidung über PV Anlagen wurde in den ersten 3 Sitzungen des Arbeitskreises erarbeitet und vorgestellt. Weitere Informationen werden in nachfolgende Sitzungen einfließen.
Einen weiteren mündlichen Bericht gab es zur Entwicklungsperspektive Windenergienutzung im Landesentwicklungs- und Regionalplan. Marina Strickmann aus der Unteren Naturschutzbehörde trug vor. Während landesweit 1,8 Prozent der Fläche für Windenergieanlagen genutzt werden sollen, liegt die Flächenzahl im Regierungsbezirk Detmold bei 2,13 Prozent. Als Schwierigkeit wurde das aktuelle Umdenken in der Rechtsmaterie gesehen. Das Land hat eine Potenzialstudie erarbeitet, die erneut in Überarbeitung ist. Es gelte abzuwarten, wie sich das Land #NRW dazu positioniert. Derzeit gibt es im Kreis Gütersloh 40 Windenergieanlagen (WEA) in 1 Kommunen. Steinhagen und Schloß Holte Stukenbrock haben aktuell noch keine WEA. Die Gesamtleistung liegt bei 85.000 Kilowatt. Innerhalb des Kreises gibt es Kommunen ohne ausgewiesene WEA Konzentrationszonen (Verl, Werther). Viele Kommunen haben wenige Zonen (1 bis 4). #Rheda Wiedenbrück und Gütersloh haben jeweils mehr als zehn Zonen, die in den Jahren 2015/16 ausgewiesen wurden. #Harsewinkel plant bis zum Februar 2024 Konzentrationszonen für WEA auszuweisen. #Herzebrock #Clarholz befindet sich seit längerer Zeit im Verfahren zur #Flächennutzungsplan Änderung, dass die Planungen weiter verfolgt werden ist eher unwahrscheinlich. In Rheda Wiedenbrück läuft ein Verfahren zur Aufhebung der Konzentrationszonen.
Amprion Phasenschieber
Unter dem Tagesordnungspunkt »Mitteilungen und Anfragen« wurde über einen geplanten #Phasenschieber Ostwestfalen, den der Übertragungsnetzbetreiber #Amprion bauen möchte. Im Kreis Gütersloh gibt es dafür drei Suchräume: im Süden von Halle, südöstlich von Brockhagen und im Gütersloher Norden. Der Flächenbedarf wird mit 375 mal 250 Metern für den Phasenschieber angegeben.
Erholungsgelände #Deponie #Künsebeck
Über die Umnutzung der Deponie Künsebeck wurde ebenfalls berichtet. Der #Zaunbau sei inzwischen abgeschlossen. Die offizielle Eröffnung soll am 13. August 2023 stattfinden.
Grundwasseruntersuchungen
Nach niedersächsischem Vorbild arbeitet die Untere Wasserbehörde an einer Neubewertung der #Grundwassersituation im gesamten Kreisgebiet. Ziel ist die Ausrichtung wasserwirtschaftlicher Planungen auf neue Erkenntnisse. Die neuen Erkenntnisse sollen für konkrete wasserwirtschaftliche Bewertungen genutzt werden.
Kreis übernimmt PPK Transport und Sammlung
Einstimmig votierten die Ausschussmitglieder für eine Übertragung der Aufgabe »Sammlung und #Transport von #Pappe, #Papier und #Karton« von der Gemeinde Steinhagen auf den Kreis Gütersloh.
