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Neue Osnabrücker Zeitung, Wirtschaftsratspräsidentin Astrid Hamker: »Das Heizungsgesetz muss neu geschrieben werden«
Osnabrück, 24. Mai 2023
Die Präsidentin des Wirtschaftsrates der CDU hat die Entscheidung der Ampel-Fraktionen begrüßt, das umstrittene Gebäudeenergiegesetz noch nicht in den Bundestag einzubringen. Der Neuen Osnabrücker #Zeitung sagte Hamker: »Es bringt überhaupt nichts, das Heizungsgesetz mit der Brechstange durchzusetzen. Das Gesetz muss komplett neu geschrieben werden.« Das #Gesetz sei in seiner jetzigen Form nicht realisierbar, »weil weder die #Heizsysteme noch die Handwerker verfügbar sind«. Es sei durch #Panikkäufe zum Konjunkturprogramm für #Gas und #Ölheizungen geworden. »Wir haben doch gesehen, dass der #CO2 Preis ein sehr effizientes Mittel ist, um #Klimaschutz voranzubringen und #Energie einzusparen. Seit wir ihn haben, hat Deutschland sein Bruttoinlandsprodukt verdoppelt und gleichzeitig 40 Prozent CO2 #Emissionen im Vergleich zu 1990 eingespart. Marktwirtschaftliche Elemente müssen auch im #Gebäudesektor und im Verkehrssektor die #Grundlage sein«, sagte sie.
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