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DPOLG: gelungener Polizeieinsatz in Leipzig trotz tausendfacher Gewalt, keine Rückkehr zur Tagesordnung
Berlin, 4. Juni 2023
Das polizeiliche Einsatzkonzept war bei den Krawallen von Linksextremsten in #Leipzig erfolgreich. Der Rechtsstaat hat sich trotz tausendfacher Gewalt durchgesetzt, so der #DPOLG Bundesvorsitzende Rainer Wendt. Nach erfolgreicher Lagebewältigung und Einleitung von #Strafverfahren habe nun die #Justiz das Wort.
In Berlin erklärte der DPOLG Bundesvorsitzende Rainer Wendt …
Kräfteansatz und Einsatzkonzeption haben in Leipzig schlimmere Folgen der linksextremistischen #Gewalt verhindert. Deeskalation durch Stärke und entschlossene Durchsetzung des Rechtsstaates haben sich als erfolgreich erwiesen. Die Festsetzung derjenigen, die vermummt und bewaffnet erschienen waren, war eine angemessene und dringend notwendige Maßnahme. Auch das vorherige Verbot der Großdemonstration war richtig und angemessen, die Beschwerden aus linken politischen Kreisen ist zynisch und unglaubwürdig.
Jetzt hat die Justiz die schwierige Aufgabe, angezeigte Straftaten zu ermitteln und der Gerichtsbarkeit zuzuführen, angesichts vieler Delikte eine große Herausforderung und zusätzliche Belastung.
Die #Politik darf jetzt aber nicht zur #Tagesordnung übergehen. So richtig der #Kampf gegen Rechtsextremismus ist, darf der Linksextremismus nicht weiter als Nebensache betrachtet werden. Es ist bedrückend, dass politische Parteien ohne zu zögern der Linkspartei den Zugang zu Regierungsämtern verschafft, obwohl deren Repräsentanten die erforderliche Distanz zu linksextremistischen Gewalttätern immer wieder vermissen lassen.
