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Protestaktion gegen Chatkontrolle zur Innenministerkonferenz am 14. Juni 2023 in Berlin, Piratenpartei
Berlin, 12. Juni 2023
Seit Monaten wird der Kommissionsentwurf zur sogenannten #Chatkontrolle (CSAR) auf EU Ebene und in den Mitgliedsstaaten verhandelt. Auch in der #Bundesregierung gibt es #Streit über den Entwurf. Innenministerin Nancy Faeser spricht sich in der #Debatte für wesentliche Punkte der Chatkontrolle aus. Dabei sehen mehrere wissenschaftliche Dienste in dem CSAR Entwurf eine Verletzung der EU Grundrechtecharta [1]. Aus diesem Anlass gibt es eine Protestaktion zur Innenministerkonferenz, die am 14. Juni 2023 ab 12 Uhr vor dem Hotel Pullmann, 10787 Berlin, stattfindet. Teil des Protestes ist eine Aktion, bei der ein ausgemusterter, großer gelber Postbriefkasten während der Versammlung von der Vorsitzenden der Piratenpartei aufgebrochen wird. Die darin enthaltenen Briefe werden öffentlich vorgelesen.
Anne Herpertz, Bundesvorsitzende der Piratenpartei, kommentiert die Aktion: »Wir wollen darauf aufmerksam machen, dass die Chatkontrolle das digitale Briefgeheimnis aushebeln würde. Niemand käme auf die Idee, dass es legal wäre, private #Briefe aus dem #Briefkasten zu fischen und zu lesen. Doch genau das soll anlasslos und flächendeckend mit Privatnachrichten und Chats passieren. Nancy Faser muss endlich einsehen, wie grundrechtsfeindlich die Pläne der EU Kommission sind und die Chatkontrolle im EU Rat ablehnen. Es ist ein Skandal, dass Protest nötig ist, um die Innenministerin an die Einhaltung unserer Grundrechte zu erinnern. Wir rufen dazu auf, sich dem Protest anzuschließen.«
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