Informationen zu Creative Commons (CC) Lizenzen, für Pressemeldungen ist der Herausgeber verantwortlich, die Quelle ist der Herausgeber
Greenpeace Stellungnahme zur Novelle des Klimaschutzgesetzes
Hamburg, 14. Juni 2023
Mit der der Novelle des #Klimaschutzgesetzes, das kommende Woche im Kabinett beschlossen werden soll, verabschiedet sich die Bundesregierung von ihren selbstgesteckten Klimazielen, kritisiert Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand von #Greenpeace #Deutschland.
»Während in Deutschland #Waldbrände wüten und das Trinkwasser knapp zu werden droht, will die Ampel mit dieser Novelle den #Klimaschutz weiter auf die lange Bank schieben. Vor allem im Verkehr, dem Schlusslicht im Klimaschutz, wäre das fatal. Wenn längst nachgewiesen ist, dass die Bundesregierung bis zum Jahr 2030 gut 200 Millionen Tonnen #CO2 zusätzlich einsparen muss, dann fehlen wirksame Maßnahmen und keine neuerlichen Prognosen.
Klimaschutz braucht Verantwortung und konsequentes Handeln, aber genau diese lässt der Entwurf vermissen. Die rechtliche Verbindlichkeit der Sektorziele soll abgeschafft, die Nachsteuerungspflicht für die verantworlichen Ministerien aufgeweicht werden. Ohne deutliche Nachbesserungen stellt das neue Klimaschutzgesetz der Ampel und vor allem Verkehrsminister Wissing eine Lizenz zum Nichtstun aus. Diejenigen im Parlament, die sich der Zukunft junger Menschen mehr verpflichtet fühlen als den #Lobby #Interessen der #Gas und #Öl #Industrie, müssen diesen völlig unzureichenden #Gesetzentwurf stoppen.«
Greenpeace e. V., mehr …
Hongkongstraße 10
+4940306180
Telefon +494030618100
Telefax mail@greenpeace.de
www.greenpeace.de
Externer Inhalt, Location Greenpeace e. V.
Beim Klick auf das Bild wird eine Anfrage mit Ihrer IP Adresse an Google gesendet, Cookies gesetzt und personenbezogene Daten zu Google übertragen und dort verarbeitet, siehe auch die Datenschutzerklärung.
