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Kreis Gütersloh: Geburtshilfe und Frauenheilkunde in Halle (Westfalen) sollen erhalten bleiben
Gütersloh, 29. Juni 2023
In 2 Sondersitzungen am Mittwoch, 28. Juni 2023, haben sich die Kreistagspolitiker für den Erhalt der Geburtshilfe und der Frauenheilkunde am Krankenhausstandort Halle (Westfalen) ausgesprochen. Die #Krankenhausplanung des Landes #NRW sieht allerdings vor, diese beiden Bereiche dort künftig nicht mehr vorzuhalten. Sowohl der Gesundheitsausschuss als auch Kreisausschuss haben sich in Sondersitzungen sich mit der NRW #Krankenhausplanung befasst.
Im Kreisausschuss wurde über einen gemeinsamen Antrag der CDU und der »Grünen« auf Antrag der SPD in 2Teilen abgestimmt. Dem Passus, der sich für den Erhalt der #Geburtshilfe und #Frauenheilkunde in Halle (Westfalen) einsetzt, stimmten alle Politiker zu. Der 2. Teil des Antrags, in denen den Krankenhäusern im Kreis #Gütersloh die Unterstützung zugesagt wurde, damit Leistungsgruppen erhalten bleiben, für die bisher noch keine Einigkeit erzielt worden ist, enthielten sich die die SPD Vertreter, alle anderen stimmten zu. Die #Geriatrie, deren Fallzahlen in den Augen der Sozialdemokraten unzureichend scheint, sollte ausdrücklich erwähnt werden. Das lehnten die Verfasser des Antrags mit Blick auf andere wichtige Leistungsgruppen, die ebenfalls nicht ausdrücklich beim Namen genannt worden sind, ab.
[Bedeutet das, dass sich der Kreis Gütersloh über Landespolitik und Bundespolitik hinwegsetzt? Anm. d. Red.]
In der Sitzung des Gesundheitsausschusses hatten vorab Vertreter der Kliniken auf Wunsch der Verwaltung über das Verfahren der Krankenhausplanung informiert. Sie erläuterten unter anderem, in welchen Leistungsgruppen noch keine Einigung erzielt worden ist. »Die reine Basisversorgung reicht nicht aus, um das Ganze zu tragen. Wenn die medizinische Konzeption der Klinik wackelt, wackelt der Standort.« Dr. Josef Sökeland (CDU): »Der Kreis ist ein gebranntes Kind. Wir haben die Schließung von 3 Krankenhäusern erlebt (Werther (Westfalen), #Versmold, #Rheda) und von ganzen Abteilungen.« Die Befürchtung, die Schließung zweier Abteilungen sei erst der Anfang, kam immer wieder auf. »Wir werden nicht alle Standorte mit dem heutigen Spektrum halten können. Wir werden auf Dauer nicht genügend Fachkräfte haben und werden akzeptieren müssen, dass es zu einer Konzentration kommt«, so eine Krankenhausvertreterin. Sökeland hielt dem entgegen: »Wir müssen unsere Strukturen verteidigen. Wenn wir das nicht tun, wer dann?«
[Da hat er offenbar Recht. Die Häuser selbst tun es offenbar nicht, die Kommunen ebensowenig, ab der Landesregierung aufwärts auch niemand – was ist mit der Bezirksregierung? Die Frage ist derweil, wo das Geld herkommen soll – und was man tun will, wenn dann die »selbstverteidigten« Häuser in puncto Abrechnung et cetera benachteiligt werden? Ein weiterer Punkt, der für den vorgeschlagenen »Zukunftsfonds« spricht. Die Bundespolitik scheint sich gedanklich vornehmlich in den Gefilden der Spitzenmedizin zu bewegen. Anm. d. Red.]
Bei der #Krankenhausplanung – das hatte die Verwaltung in ihrer Vorlage deutlich gemacht – gibt es 2 nacheinander gelagerte Verfahrensschritte was die Stellungnahmen aus dem Kreis angeht. Zum einen das jetzt abgegebene politische Statement. Diese Beteiligung der Kreise erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt, Adressat ist direkt das NRW Gesundheitsministerium. Dem vorausgeht die Beteiligung der kommunalen Gesundheitskonferenz, deren Stellungname an die Bezirksregierung in Detmold geht. Mitglieder der Konferenz sind Vertreter und Vertreterinnen der an der Gesundheitsförderung und Gesundheitsversorgung der Bevölkerung Beteiligten, der Selbsthilfegruppen und der Einrichtungen für #Gesundheitsvorsorge und #Patientenschutz sowie die Vertreter des hiesigen Ausschusses für Gesundheit aus verschiedenen Fraktionen.
