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BDI zur China Strategie: Derisking aber kein Decoupling – diese Strategie ist richtig
Berlin, 13. Juli 2023
Zur Veröffentlichung der #China #Strategie der #Bundesregierung äußert sich #BDI Präsident Siegfried Russwurm: »Derisking aber kein Decoupling – diese Strategie ist richtig. Sie adressiert geopolitische Risiken, betont aber gleichzeitig Deutschlands Interesse an substantiellen Wirtschaftsbeziehungen und an Kooperationen mit China zur Bewältigung globaler Herausforderungen.«
»Derisking aber kein #Decoupling – diese Strategie ist richtig. Sie adressiert geopolitische Risiken, betont aber gleichzeitig Deutschlands Interesse an substantiellen Wirtschaftsbeziehungen und an Kooperationen mit China zur Bewältigung globaler Herausforderungen.
Es ist gut, dass die Strategie den europäischen Konsens zur Rolle Chinas als Kooperationspartner, Wettbewerber und Systemrivale bekräftigt. Der BDI teilt die Einschätzung der Bundesregierung, dass in den letzten Jahren vor allem die Dimensionen des Wettbewerbs und der Systemrivalität immer deutlicher hervorgetreten sind. Trotzdem bleibt China als zweitgrößter Markt der Welt ein absolut zentraler Wirtschaftspartner. Auch bei der Bekämpfung des Klimawandels führt kein Weg an einer Kooperation mit China vorbei. In diesem Spannungsfeld verfolgt die Bundesregierung mit der neuen China Strategie aus Sicht der deutschen Industrie insgesamt einen ausbalancierten Ansatz.
Bei der konkreten Ausgestaltung einiger Maßnahmen besteht aus Sicht der Industrie noch Diskussionsbedarf, etwa was mögliche Instrumente zur Kontrolle deutscher Investitionen im Ausland anbelangt. Der BDI hat angesichts der komplexen Sicherheitsrisiken grundsätzlich Verständnis für eine eingehende Prüfung eines solchen Instruments. Die #Gefahr besteht, dass unternehmerische Handlungsdynamik zu weit eingeschränkt und so Wohlstandsgenerierung und Innovation unnötig behindert wird.
Zurecht legt die Bundesregierung einen deutlichen strategischen Fokus auf eine stärkere Diversifizierung von Absatz und Beschaffungsmärkten. Insbesondere kritische Abhängigkeiten bei Rohstoffen oder Vorprodukten müssen angesichts wachsender geopolitischer Spannungen möglichst rasch reduziert werden. Deutschland und die EU brauchen eine umfassende und langfristig angelegte Strategie zur Diversifizierung. Dies kann nur in enger Partnerschaft von Politik und Industrie gelingen. In der Handelspolitik brauchen wir mehr Flexibilität und müssen stärker auf die Wünsche unserer Partner in Asien, Lateinamerika, Afrika und anderswo eingehen.
Besonders wichtig ist aus Sicht der Industrie, dass die Strategie auch die Stärkung unserer eigenen Wettbewerbsfähigkeit betont. Langfristig entscheidend im Wettbewerb mit China ist, wie gut wir offensiv aufgestellt sind. Der Wirtschaftsstandort Europa muss nicht nur resilienter, er muss auch attraktiver und dynamischer werden. Nur als starker Binnenmarkt und globaler Innovationstreiber ist die EU in der Lage, selbstbestimmt mit China umzugehen.«
