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Greenpeace: Wie Framatome und Siemens Energy Russland unterstützen
Paris, Hamburg, 18. Juli 2023
Framatome und Siemens Energy unterstützen die wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen Russlands, indem sie weiterhin Hochtechnologie und Know how an den russischen Staatskonzern Rosatom liefern. Das geht aus einem heute veröffentlichten Bericht von Greenpeace Frankreich und Greenpeace Deutschland hervor. Die Unternehmen ignorieren damit die aktive Beteiligung von Rosatom an der russischen #Invasion in der #Ukraine. »Während Russland unendliches Leid über die ukrainische Bevölkerung bringt, machen Framatome und Siemens Energy weiterhin Geschäfte mit einem russischen Staatsunternehmen. Das ist unerträglich«, sagt Kateryna Bystrytska, Sprecherin von #Greenpeace in Kyjiw. Greenpeace fordert, dass Rosatom unverzüglich auf die EU Liste der sanktionierten russischen Unternehmen kommt.
Rosatom ist unmittelbar an der russischen Invasion in der Ukraine beteiligt: Mitarbeiter:innen des Unternehmens waren in den besetzten Atomkraftwerken Tschornobyl und Saporischschja eingesetzt und sind auch heute noch im umkämpften Saporischschja tätig. Damit setzt Rosatom die ukrainische und europäische Bevölkerung aktiv dem Risiko einer Atomkatastrophe aus. Die Situation hat sich nun durch die Zerstörung des Kachowka Damms und die mutmaßliche Verminung des Kühlteichs in Saporischschja weiter verschärft.
Europäische Leittechnik für russische #Atomkraftwerke
Über eine Aktiengesellschaft hat Rosatom der Ukraine faktisch das Atomkraftwerk gestohlen. »Der geordnete Betrieb eines Atomkraftwerks wird von einem ausländischen Atomkonzern, Rosatom, und den Streitkräften des Landes bedroht«, sagt Greenpeace Atomexperte Shaun Burnie, »währenddessen erhielt derselbe kriminelle Konzern direkte Unterstützung für seine Atomanlagen, auch innerhalb Russlands, von zwei der größten europäischen Maschinenbauunternehmen.« Russland #Sanktionen im Nuklearbereich werden bislang von jenen EU Staaten blockiert, die gemeinsame wirtschaftliche Interessen mit Rosatom haben, insbesondere Ungarn und Frankreich. Deutschland hingegen drängt auf umfassende Nuklearsanktionen. »Es darf kein #business as usual mit dem russischen Atomstaat geben«, sagt Burnie.
Der Greenpeace Bericht konzentriert sich auf die Entwicklung, Herstellung und Lieferung von Leittechniksystemen (Instrumentation and Control systems, I&C) von Framatome und Siemens Energy, die als Gehirn oder zentrales Nervensystem von Atomkraftwerken bezeichnet werden. Rosatom hat mit dem französischen Unternehmen sowohl Verträge über die Lieferung von I&C Technologie für Atomkraftwerke in Russland, einschließlich der im Bau befindlichen Reaktoren, als auch für Rosatom Projekte in anderen Ländern, insbesondere in Ungarn und der Türkei. Auch Siemens Energy ist an diesen Projekten vertraglich beteiligt. Der Greenpeace Bericht wirft die Frage auf, ob Framatome und Siemens Mitarbeiter:innen seit dem Einmarsch in die Ukraine in russischen Atomkraftwerken tätig waren. Im Rahmen lukrativer Serviceverträge reparieren und installieren Framatome und Siemens Energy Mitarbeiter ihre Technologie in Atomkraftwerken von Rosatom und helfen ihnen so direkt, die Leistung ihrer Reaktoren zu verbessern.
Der Bericht von Greenpeace zeigt, wie wichtig die Zusammenarbeit mit der französischen Framatome und der deutschen Siemens Energy für Rosatom und für Russland ist, aber auch für andere Länder, in denen sie ihr Atomgeschäft ausbauen. Westliche Technologie und westliches Know how, insbesondere im Bereich der I & C Systeme, haben dazu beigetragen, dass das russische Unternehmen zum weltgrößten Zulieferer für im Bau befindliche Atomkraftwerke geworden ist. Der russische Staat verfolgt mit diesen Projekten auch geopolitische Interessen und wird dabei de facto von Framatome und Siemens Energy unterstützt. »Framatome und Siemens Energy müssen Antworten liefern, unter anderem auf die Frage, ob nach dem russischen Angriff auf die Ukraine noch immer technisches Personal von #Framatome oder #Siemens Energy für die Arbeit in den Rosatom Reaktoren in Russland oder anderen Ländern eingesetzt wird. Gegen sie muss wegen ihrer nuklearen Kooperation mit Russland ermittelt werden«, sagt Burnie.
Rosatom auch Teil des militärischen Atomprogramms
Die Instandhaltung von Atomkraftwerken in Russland hilft dem Land, seine Stromversorgung und wirtschaftliche Stabilität zu sichern und damit den Angriff auf die Ukraine fortsetzen zu können. Ohne die I&C Technik von Framatome und Siemens Energy stünde Rosatom schnell vor ernsthaften Problemen bei der Aufrechterhaltung seines Nuklearbetriebs. Unklar ist auch die Endverbleibskontrolle von Dual Use Technologie, die beide Unternehmen an Rosatom geliefert haben und die für das militärische Nuklearprogramm Russlands, unter anderem in U Boot Reaktoren, verwendet werden könnte. Rosatom ist darüber hinaus für sämtliche Bereiche des russischen Atomprogramms zuständig, darunter Kraftwerke, U Boote und ballistische Raketen.
»Um diesen Atomdeal zwischen der EU und Russland zu stoppen, sind sofortige und umfassende Sanktionen notwendig«, so Burnie. »Wenn Framatome und Siemens Energy nicht selbst das moralische Rückgrat haben, ihre Geschäfte, die letztlich auf Kosten der ukrainischen Bevölkerung gehen, zu beenden, müssen sie von der Politik dazu gezwungen werden.«
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