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Greenpeace Stellungnahme zu Klimapolitischen Sektorleitlinien für Exportkreditgarantien
Hamburg, 24. Juli 2023
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat heute Entwürfe für »Klimapolitische Sektorleitlinien für die #Exportkreditgarantien« (sogenannte Hermesdeckungen) vorgelegt. Sie setzen den Rahmen für öffentliche Finanzierungen von internationalen Projekte. Zwar sollen künftig strengere Regeln für die #Förderung #fossiler #Energien gelten und die Klimaziele bei der Außenwirtschaft stärker beachtet werden. Doch die Leitlinien lassen noch immer viele Ausnahmen zu, die es zum Beispiel ermöglichen, #Gasprojekte im Ausland weiterhin zu finanzieren. Auf der Klimakonferenz der Vereinten Nationen in Schottland (COP 26) verpflichtete sich Deutschland und eine Gruppe von Ländern und Institutionen, die internationale öffentliche Finanzierung von #Öl, #Gas und #Kohle bis Ende 2022 zu beenden. Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand von #Greenpeace Deutschland, sieht im Entwurf der Sektorleitlinien eine Verwässerung der Beschlüsse.
»Die vorgesehenen Ausnahmen der Leitlinien würden das völkerrechtlich bindende Klimabkommen von Paris und Glasgow brechen. Angesichts der klimabedingten Wetterextreme ist es falsch, dass die Ampelparteien dem Druck von Bundeskanzler Scholz nachgeben und Exportgarantien für Gasbohrungen und infrastruktur im Senegal ermöglichen wollen. Offenbar soll der Klimaschutz wieder deutschen Industrieinteressen geopfert werden. Angesichts der Klimakrise dürfen wir nicht länger in Kohle, Öl und Gas investieren. Scholz, Habeck und Lindner senden ein gefährliches Signal nach Abu Dhabi zur nächsten Weltklimakonferenz. Denn dort muss der zügige Ausstieg aus fossilen Quellen gegen den erbitterten Widerstand der fossilen Industrielobby erkämpft werden. Wenn Deutschland nun seine Linie aufweicht, fällt es seinen internationalen Partnern in den Rücken. Und #Deutschland ignoriert damit Millionen Menschen, die schon heute am stärksten von der #Klimakrise betroffen sind und unter extremer #Hitze und #Starkregen leiden.«
