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Bürger mit Wirkung: Umweltschutz in Paragraphenmühlen, »Zimmermann Gruppe«
Steinhagen, 2. August 2023
Gern berufen sich bei #Kritik #Verwaltungen, #Politiker und #Unternehmen auf Gesetze. So auch die Zimmermann Gruppe. Der Entsorger geriet durch #Salzeinleitungen in die #Lutter in die Negativschlagzeilen.
Keine Grenzwerte, keine kurzfristige #Handlungsmöglichkeit
Verwaltung und Politische Parteien zuckten die Achseln: Es gebe keinen Grenzwert für Salzeinleitungen, deshalb könnten sie nichts gegen diese Umweltzerstörung tun. Beruhigend wurde hinzugefügt, auf Landesebene werde man sich Gedanken über eine Lösung machen. Doch genehmigt sei nun einmal genehmigt.
Auch andere Stoffe gelangen in unser #Wasser
Der nächste gesetzlich gedeckte Skandal ließ nur kurz auf sich warten. Ein Unternehmen der Zimmermann Gruppe siedelt im Industriegebiet Isselhorst #Avenwedde Bahnhof und will sich noch erweitern. Mitte Juli wurde bekannt, dass sich dort im Grundwasser schädliche Substanzen befinden. Diese »PFAS« stammen aus #Löschschaum für Brände auf dem Gelände. Außerdem bereitet Zimmermann Löschwasser für andere auf. Als eine Konsequenz dürfen Anwohner für die nächsten 20 Jahre kein Grundwasser mehr beispielsweise zum Bewässern ihrer Gärten nutzen. Und die Chemikalie breitet sich weiter im #Grundwasser aus.
Behörden überfordert durch große Stoffmengen
Die Verwendung der schädlichen #PFAS ist nur manchmal verboten. Denn die Stoffgruppe besteht aus mehr als 10.000 Substanzen. Deren Wirkung ist nur teilweise bekannt. Verboten sind bisher nur die nachweislich Gesundheitsschädlichen. Hersteller ersetzten diese einfach durch erlaubte PFAS, über deren Wirkung noch Unklarheit bestand. Doch die können auch schädlich sein.
Verfahren dauern endlos – und die Zerstörung geht weiter
Das Bundesministerium für Umwelt versichert, in Hinsicht auf eine Paragraphenänderung tätig geworden zu sein. Gemeinsam mit den Behörden aus Dänemark, den Niederlanden, Norwegen und Schweden sei ein »Beschränkungsdossier« entwickelt und eingereicht worden. Doch auch die Mühlen auf europäischer Ebene mahlen langsam. Ein solches Verbotsverfahren dauert mehrere Jahre. Bis dahin fließen noch viele PFAS den Rhein hinunter und auch in andere Gewässer.
Umweltschützern bleibt oft nur der Klageweg
Umweltschützer raufen sich die Haare angesichts der scheinbaren Tatenlosigkeit der #Behörden. Doch unser Paragraphengerüst ist stabil. Für Einzelpersonen und kleine Initiativen ist es schwer, dagegen anzugehen und Änderungen zu erreichen. Oft hilft nur der Klageweg, und auch solche Verfahren dauern lang. Gespräche mit Politikern bringen unterschiedliche Ergebnisse. Je näher #Wahlen rücken, umso interessierter sind viele an Bürgeranliegen.
1.) https://www.bmuv.de/faqs/per-und-polyfluorierte-chemikalien-pfas
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