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NAEB: Deindustrialisierung durch die Energiewende
Berlin, 21. August 2023
Seit mehr als 10 Jahren zeigt der #Stromverbraucherschutz #NAEB immer wieder auf, dass die teure #Energiewende in der #BRD die #Industrie zum Abwandern zwingt. Viele Arbeitsplätze und auch zugesagte Werksrenten gingen verloren. In der BRD wurde immer weniger investiert. Unter der Ampelregierung gab es nur noch Neuinvestitionen, wenn staatliche Zuschüsse gezahlt wurden. Der Bau der #Tesla #Fabrik für #Elektroautos in #Brandenburg, die geplanten Chipfabriken in Magdeburg und Dresden und die Milliarden Zuschüsse für Stahlerzeugung mit Wasserstoff sind dafür Beispiele. Schon heute ist abzusehen, dass sie alle unwirtschaftlich werden, wenn die Energiewende mit steigenden Stromkosten fortgeführt wird. Doch sie passen in die grüne #Ideologie.
Bundeskanzler Scholz will die Energiewende beschleunigen
Die Energiewende und die grüne Energiepolitik mit immer mehr Abgaben auf #CO2 Emissionen haben den Strompreis in der BRD auf schwindelnde Höhen getrieben. Doch Bundeskanzler Scholz will die auf Fakepower aus #Windstrom u#nd Solarstrom basierende Energiewende weitertreiben. Er sagte am 16. August 2023 auf dem NRW Unternehmertag: »[Wir brauchen] 4 bis 5 Windräder und 43 Fußballfelder Photovoltaikanlagen [wohlgemerkt pro Tag!], dazu Speicher und Tausende Kilometer neue Leitungen […] #Deutschland #Geschwindigkeit funktioniert auch beim Bau von Windrädern und Solaranlagen, von Überlandleitungen und Speichern, beim Bau von Kraftwerken, die Wasserstoff ready sind und die wir brauchen, wenn der Strom aus Sonne, Windkraft und Wasserkraft nicht ausreicht […] wenn man beides [Bundeshaushalt 54 Milliarden Euro und Sondervermögen Klima und Transformationsfonds 58 Milliarden Euro] zusammenführt, sind das mehr als 100 Milliarden Euro öffentlich unterstütztes Direktinvestment [pro Jahr!]. Der Ausbau der Erneuerbaren hat nun Vorrang vor anderen Rechtsgütern […] mit all diesen strukturellen Verbesserungen werden wir auch die Strompreise Schritt für Schritt drücken können […] eine Dauersubvention von Strompreisen mit der Gießkanne können wir uns nicht leisten.«
»Grüner« #Wasserstoff ist keine Lösung
Mit diesen Aussagen stellt er klar, dass die BRD ausschließlich auf grünen Strom oder Fakepower setzt. Selbst der letzte verbliebene heimische Energieträger, die Braunkohle, soll ungenutzt bleiben. Damit ist in der BRD keine sichere Stromversorgung mehr möglich. Die Hoffnung auf sinkende Strompreise wird zur Utopie. Das Land ist seit 2023 abhängig von Energieimporten und jederzeit erpressbar. Die angestrebte Erzeugung von »grünem« Wasserstoff als Energieträger braucht viel mehr #Energie, als in der BRD von Wind und Sonne eingesammelt werden kann. Daher soll Solarstrom in Wüstengebieten Wasserstoff erzeugen, der dann importiert wird. Von der eingefangenen Solarenergie dürfte aber kaum etwas in der BRD ankommen, denn zur Erzeugung von #Wasserstoff, zum Transport in die BRD und zur Lagerung geht viel Energie verloren. Mit »grünen« Wasserstoffimporten steigt der Strompreis in unbezahlbare Höhen.
Profiteure stützen die Energiewende
Dies alles sollte den Teilnehmern des NRW Unternehmertags bekannt sein. Doch eine vernichtende Kritik an den Ausführungen des Bundeskanzlers ist unbekannt. Warum? Sind die #Unternehmer schon auf den Weg, die BRD zu verlassen? Oder hoffen sie immer noch auf ein eine Umkehr der BRD Energiepolitik? Doch wer zu lange hofft, wird insolvent. Beispiele dafür gibt es täglich. Beifall dürften nur die Unternehmer gespendet haben, die Profiteure der Energiewende sind. Sie verdienen prächtig an staatlichen Subventionen und Beihilfen. Doch auch ihnen sollte klar sein, dass dies nur kurze Zeit laufen wird. Die Zeichen sind da. Die BRD verzeichnet als einziges Land in Europa eine Rezession. Sie ist zum Energieimportland geworden. Das Stromnetz wird durch die Kernkraftwerke in Frankreich und der Schweiz, sowie durch die Kohlekraftwerke in Polen gestützt. Das ist keine sichere, bezahlbare und planbare Stromversorgung mehr.
Heimische Energieträger müssen genutzt werden
Als Grund für die teure und kritische Energieversorgung wird vom Bundeskanzler und der Bundesregierung der Krieg in der Ukraine genannt. Die Angabe, Russland habe die Gaslieferungen in die BRD gestoppt, ist falsch. Die BRD hat aufgrund der Embargo Vereinbarungen auf Gaslieferungen aus Russland verzichtet. Doch auch ohne das russische #Gas sind niedrige Strompreise auf Weltmarktniveau möglich. Dazu muss die Braunkohleverstromung ausgebaut und die Gewinnung von #Öl und Gas mit #Fracking erlaubt werden. Die Kraftwerke sollten auf einen höheren Wirkungsgrad getrimmt werden. Damit kann der Brennstoffbedarf deutlich reduziert werden. Die Abgaben auf CO2 Emissionen müssen beendet werden. Die Behauptung, CO2 sei ein gefährliches #Klimagas, ist ein unbeweisbares #Narrativ.
Die Kosten der Energiewende übersteigen die Verteidigungsausgaben
Nach den Ausführungen des Bundeskanzlers werden zurzeit jährlich mehr als 100 Milliarden Euro für die Stützung der Energiewende eingeplant. Das ist deutlich mehr als die Ausgaben für Verteidigung. Pro Einwohner sind das deutlich über 1.000 Euro im Jahr, die als Abgaben fällig werden. Mit Beendigung der Energiewende steht dieses Geld als Kaufkraft zur Verfügung. Die Stromkosten werden gleichzeitig mehr als halbiert. Unter diesen Bedingungen wird die BRD wieder wettbewerbsfähig. Privates Kapital wird investiert, weil es sich wieder lohnt.
Es wird Zeit für die Bundesregierung, sich den Fakten der Energieversorgung zu stellen. Bleibt man bei den derzeitigen ideologischen Vorstellungen einer utopischen Energiepolitik, wird die Abwanderung der Industrie weiter beschleunigt und die Insolvenzen nehmen zu. Das Ergebnis der kommenden Landtagswahlen könnte eine Umkehr in der Energiepolitik erzwingen.
NAEB Forderung an die Politik zur Energieversorgung
Fakepower stoppen (Solarstrom, Windstrom, Biogas), keine Börsenvermarktung, kein EEG
RU Energieversorgung wieder herstellen, weiterhin Erdgas statt Wasserstoffwirtschaft
Kohle KW Stopp beenden und KW ausbauen, heimische Förderung (BK und STK) forcieren/reaktivieren
CO2 Abgabe beenden, ETS/NEHS/KTF auflösen »Klima und Transformationsfonds« (KTF)
GEG stoppen, statt Wärmepumpenpflicht 3. Wärmeschutzverordnung (1995, Kamin (Sicherheit))
E Fuels stoppen, #Elektromobilität nur für Nahverkehr propagieren
Begriffe
WSV: Wärmeschutzverordnung
KW: Kraftwerk
STK: Steinkohle
GEG: Gebäude Energiegesetz (mit Irrweg Dämmpflicht Wärmepumpe)
ETS: Emission Trading System
NEHS: nationales Emissionshandels System
Zukünftig, wenn Existenz gesichert (derzeit kontraproduktiv wegen Verzettelungsgefahr): Kernkraftwerke. Fracking und Horizontal Drilling Technologie für heimisches Gas. Prof. Dr. Ing. Hans Günter Appel, Pressesprecher NAEB Stromverbraucherschutz.
Im Mittelstand herrscht »blankes Entsetzen über den Kompetenzverlust unserer Bundesregierung«
Focus Online, 18. August 2023
Nach dem Veto von Familienministerin Lisa Paus (»Grüne«) gegen das sogenannte Wachstumschancengesetz von Finanzminister Christian Lindner (FDP) herrscht im deutschen Mittelstand Entsetzen über die vorerst ausbleibenden Steuererleichterungen. Gegenüber der »Frankfurter Allgemeinen #Zeitung« sagte Folkmar Ukena, Präsident des Arbeitgeberverbands #Nordmetall, bei ihm herrsche »blankes Entsetzen über den Kompetenzverlust unserer Bundesregierung.« Ukena legt nach: »Wenn die Ampelregierung so ein klitzekleines Reförmchen wie ein Wachstumschancengesetz nicht durchbringt, in einer Stimmung, die es absolut erforderlich macht, dass mal ein positives Signal gesetzt wird das ist die absolute Katastrophe.«
Paus hatte am Mittwoch im Kabinett ihr Veto gegen die Verabschiedung des Wachstumschancengesetzes Lindners eingelegt, das milliardenschwere Steuererleichterungen für Unternehmen vorsieht. Hintergrund für die Blockade sind offensichtlich die Meinungsverschiedenheiten mit Lindner über die Finanzierung der Kindergrundsicherung.
Ludwig Veltmann, Hauptgeschäftsführer des Mittelstandsverbundes: »Es ist fatal, dass die Bundesregierung es nicht geschafft hat, das Wachstumschancengesetz zu beschließen. Wenn es der Bundeskanzler nicht schafft, in solch einer Situation seine Richtlinienkompetenz wahrzunehmen und notwendige Entscheidungen durchzusetzen, sollte er darüber nachdenken, die Vertrauensfrage zu stellen.«
Mit der Vertrauensfrage erfragt der Bundeskanzler beim Bundestag, ob er noch das Vertrauen der Mehrheit der Abgeordneten hat. Trifft dies nicht zu, treten der Kanzler und seine Regierung zurück. Den Frust der Wirtschaft über die ausbleibende Reform hatte auch schon Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) abgekriegt. Vor einer Rede beim Unternehmertag in #NRW wurde er am #Mittwoch heftig ausgebuht, mehr …
Chefsache: Droht Deutschland die Deindustrialisierung?
Chefasche, der Personality Talk mit Rolf Benzmann, 7. Juli 2023
Dr. Walter Döring war Wirtschaftsminister des Landes Baden Württemberg Im #Chefsache #Interview mit Moderator Rolf Benzmann spricht die wachsende Gefahr der Deindustrialisierung Deutschlands, also einer Abwanderungswelle von deutschen Unternehmen ins Ausland. Er befürchtet keine Abwanderungswelle, sieht aber die Notwendigkeit der Politik attraktive Rahmenbedingungen zu gestalten. Dr. Walter Döring gründete 2020 die Akademie Deutscher Weltmarktführer und ist der Initiator des Gipfeltreffens der Weltmartkführer. Mehr …
Deutschland kann sich Verliebtheit in grüne Ideologien nicht mehr leisten
Focus Online, 28. Juli 2023
Die sogenannten Neuen Gentechnologien (NGT) sollen nach den Plänen der EU Kommission für die #Landwirtschaft zugelassen werden. Doch die Grünen sind dagegen. »Deutschland kann sich die Verliebtheit in alte grüne Ideologien einfach nicht mehr leisten«, sagt Ulrich Reitz. Der Chefkorrespondent von #Focus #online fordert jetzt eine klare Reaktion von Bundeskanzler Olaf Scholz. Mehr …
