Zoll soll unsaubere Machenschaften stärker ins Visier nehmen: Die IG BAU fordert einen größeren Kontrolldruck, um Mindestlohnbetrug und Mindestlohntricksereien aufzudecken. Foto: Tobias Seifert, IG BAU, Informationen zu Creative Commons (CC) Lizenzen, für Pressemeldungen ist der Herausgeber verantwortlich, die Quelle ist der Herausgeber
IG BAU will höheren Kontrolldruck gegen Lohn Preller im Kreis Gütersloh, Mindestlohn Verstöße: Bielefelder Zoll leitete 99 Verfahren gegen Firmen ein
IG BAU, Bielefeld, 7. September 2023
#Mindestlohn #Prellerei aufgedeckt: Das #Hauptzollamt #Bielefeld, das auch für den Kreis #Gütersloh zuständig ist, hat im vergangenen Jahr 99 Ermittlungsverfahren eingeleitet, weil Unternehmen entweder den gesetzlichen Mindestlohn oder bestehende Branchenmindestlöhne unterschritten, gar nicht oder zu spät gezahlt haben. Als Folge der kriminellen Praktiken wurden rund 1 Million Euro Verwarnungs und Bußgelder verhängt. Das teilt die IG Bauen Agrar Umwelt (IG BAU) mit.
Die #Gewerkschaft beruft sich dabei auf eine Erhebung des Bundesfinanzministeriums für den Bundestagsabgeordneten Bernhard Daldrup (SPD), der auch Mitglied im Finanzausschuss des Parlaments ist. Zum Vergleich: 2021 leitete das Hauptzollamt Bielefeld insgesamt 113 Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen des Betrugs und der Trickserei bei Mindestlöhnen ein. Die Höhe der Verwarn und Bußgelder lag bei rund 1,6 Millionen Euro.
»Auch wenn sich der überwiegende Teil der Unternehmen gesetzestreu verhält: Insbesondere auf dem Bau gibt es immer wieder ›Schwarze Schafe‹. So hat die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Hauptzollamts Bielefeld im vergangenen Jahr allein 35 Verfahren wegen Mindestlohnverstößen auf #Baustellen eingeleitet«, so Sabine Katzsche Döring.
Für die Bezirksvorsitzende der IG BAU Ostwestfalen Lippe sind die Ermittlungsverfahren nur die »Spitze des Eisbergs«. Die tatsächlichen Zahlen dürften, so die Einschätzung von Sabine Katzsche Döring, weitaus höher sein. »Die Zahl der Mindestlohn Kontrollen ist zu niedrig. Das Risiko, erwischt zu werden, ist für Mindestlohnbetrüger viel zu gering. Hier muss es einen stärkeren Kontrolldruck geben. Deshalb sollte der #Zoll auch im Kreis Gütersloh noch mehr Präsenz zeigen. Dafür ist allerdings entscheidend, dass die FKS zusätzliches Personal bekommt«, so die Bezirksvorsitzende.
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