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Pressekommentare vom 31. Oktober 2023, Konjunktur, Inflation, Asylpolitik, WM in Saudi Arabien 2034, KI
Gütersloh, 1. November 2023
Kommentar von »nd.DerTag« zum abermals aufgewärmten Asyllager Vorschlag
Berlin, 31. Oktober 2023
Vor 19 Jahren schlug der damalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) deutsche »Aufnahmelager« für Asylsuchende in Nordafrika vor. Die Politiker, die seitdem mit dieser Idee hausieren, sind nicht mehr zählbar. 2018 hat die EU das Thema aufgewärmt, Rat und Kommission wollten »Asylentscheidungszentren« unter Kontrolle von Frontex in Nordafrika. Nun wünschen sich auch der nordrhein westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und der FDP Fraktionschef Christian Dürr, Asylverfahren in »Drittländern« oder »Partnerländern« durchzuführen.
Davon abgesehen, dass es peinlich ist, wenn die »Süddeutsche #Zeitung« meint, der Vorschlag sei etwas »für die deutsche Debatte fast Revolutionäres«: Realistisch ist daran nichts. Denn die EU Nachbarn müssten zustimmen, dass etwa die Bundespolizei auf ihrem Staatsgebiet hoheitliche Tätigkeiten durchführt. Innenpolitisch würde das jede #Regierung in #Nordafrika den Kopf kosten egal wie viel Geld und Privilegien die EU dafür verspricht.
Das weiß auch Innenministerin Nancy Faeser, die in Marokko das Gepolter von Wüst und Dürr herunterspielen musste. Faeser wollte Rabat überreden, mehr deutsche Abschiebeflieger landen zu lassen, und biss schon dabei auf Granit. Das belegt die Realitätsferne von Wüst und Dürr. Denn solche »Migrationsabkommen« sind drei Nummern kleiner als »Aufnahmelager« für Asylsuchende aus Deutschland.
»Irreguläre Migration muss beendet werden«, hat Wüst vor dem nahenden Bund Länder Gipfel zur #Asylpolitik noch gesagt. Auch dies ein absurd unmöglicher Wunsch, solange ein Asylantrag nicht bei »regulärer Migration« gestellt werden darf. Deshalb eine wohl ebenso unmögliche Bitte: Der seit Schily immer wieder aufgewärmte Asyllager Populismus muss beendet werden.
Kommentar Mitteldeutsche Zeitung zu #Konjunktur und #Inflation
Konjunktur, 31. Oktober 2023
Einen Lichtblick in all dem Herbstgrau gibt es: Die Zeit hoher Teuerungsraten scheint vorbei. Der überraschend starke Rückgang der Inflation auf nunmehr 3,8 Prozent ist eine gute Nachricht. Dass die Preise nicht mehr in dem Tempo der vergangenen Monate steigen, ist eine wichtige Voraussetzung dafür, dass sich die wirtschaftliche Lage normalisiert. Niedrigere Teuerungsraten führen kurzfristig dazu, dass die Europäische Zentralbank (EZB) nicht weiter an der Zinsschraube drehen muss.
Kommentar Mitteldeutsche Zeitung zur voraussichtlichen WM in Saudi Arabien 2034
Fußball, WM, 31. Oktober 2023
Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wird Saudi Arabien die #WM 2034 ausrichten. Mittels Sport will das Königreich sein Image aufbessern, kapert dafür eine Sportart nach der anderen und zahlt horrende #Gehälter an alternde #Fußballstars. Fifa Chef Gianni Infantino hilft dabei nun freundlich mit. Die #Kritik ist groß und wird es bleiben. Doch so lange Fans, Medien und Sportler weiterhin mitmachen, ist sie auch nicht mehr als heiße #Luft.
Kommentar Mitteldeutsche Zeitung zu Urteil über mehrmaliger Anklage
Justiz, Urteil, 31. Oktober 2023
Es ist fraglich, warum #Karlsruhe ausgerechnet das Verbot der Mehrfachverfolgung stärker schützt als andere Grundrechte. Schließlich kann in fast jedes Grundrecht mit einem verhältnismäßigen Gesetz eingegriffen werden wenn es um den Schutz anderer Verfassungswerte geht. Dagegen soll laut Urteil das Recht eines mutmaßlichen Mörders, nach einem Freispruch nicht erneut vor Gericht gestellt zu werden, absolut geschützt sein. Dabei gibt es ja bereits Ausnahmen, die allgemein akzeptiert sind. So ist durchaus ein neuer Prozess möglich, wenn der Freispruch auf einer gefälschten Urkunde beruhte oder wenn der Täter nach dem Freispruch ein #Geständnis ablegt. Das alles soll nun verfassungskonform sein, nur eine neue Beweislage muss aus verfassungsrechtlichen Gründen ignoriert werden? Das überzeugt nicht.
Frankfurter Rundschau, Politische Inszenierung, Kommentar zur gesetzlichen Regulierung von #Künstlicher #Intelligenz
Frankfurt, 31. Oktober 2023
KI Regulierung, die die Handlungsmacht von #Wirtschaft und# Politik nicht einschränkt, wird die Menschen nicht vor den negativen Auswirkungen schützen. Die Gesellschaft muss Entscheidungen treffen: Schutz vor Ausbeutung und Diskriminierung durch KI oder größtmöglicher Profit für die Wirtschaft, echter Datenschutz oder Hintertüren für Massenüberwachung, gemeinwohlorientierte Innovation oder kapitalistischer Wildwuchs. Diese Entscheidungen erfordern allerdings Mut, der über reine Inszenierungen hinaus geht.
Straubinger Tagblatt, #UN #Resolution – wo wir stehen
Straubing, 31. Oktober 2023
Die UN haben soeben eine Resolution verabschiedet, die einen sofortigen #Waffenstillstand forderte und weder den Terror der Hamas klar verurteilte noch das Recht Israels auf Selbstverteidigung betonte. #Deutschland hat sich bei der Abstimmung trotz der Solidarität mit Israel enthalten, weil man gleichzeitig sieht, dass ein echter Frieden nur über Gespräche möglich sein wird. Dafür braucht man die großen Mächte der Region, denn sie entscheiden mit, wie es weitergeht. Diesen Kanal, diese Tür wollten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (»Grüne«) offenhalten. Davon könnte der Freund noch mehr profitieren als durch die Einteilung in Gut und Böse. #Israel weiß hoffentlich trotzdem, wo wir stehen.
