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Vor entscheidender Glyphosat Abstimmung: Foodwatch wirft Cem Özdemir Irreführung vor und fordert klares Nein aus Deutschland – FDP muss Blockade aufgeben
Berlin, 15. November 2023
Vor der entscheidenden EU Abstimmung über die Zulassung von #Glyphosat hat #Foodwatch Cem Özdemir eine irreführende Kommunikation vorgeworfen und den Bundesernährungsminister aufgefordert, dieses Mal klar mit #Nein zu stimmen. Anders als vom Minister dargestellt, habe eine Enthaltung nicht den gleichen Effekt wie ein Nein, kritisierte Foodwatch. Deutschland dürfe sich daher nicht erneut, wie bei der letzten Glyphosat Abstimmung im Oktober, enthalten.
»Auch wenn es der Bundesernährungsminister gerne anders darstellt: Eine Enthaltung ist nicht das Gleiche wie ein Nein. Nur ein Nein zu Glyphosat stoppt das Ackergift. Wenn Cem Özdemir Umweltschutz und Artenvielfalt wirklich wichtig sind, dann gibt es nur eine Möglichkeit: Deutschland muss in Brüssel klar gegen die weitere Zulassung von Glyphosat stimmen«, erklärte Foodwatch Geschäftsführer Dr. Chris Methmann. Die Verbraucherorganisation nahm zudem die FDP in die Pflicht, die Zusagen aus dem Koalitionsvertrag einzuhalten. Darin hatten »Grüne«, FDP und SPD unmissverständlich festgehalten: »Wir nehmen Glyphosat bis Ende 2023 vom Markt.« Dennoch blockiert bisher offenbar die FDP ein deutsches Nein in Brüssel. »Einmal mehr blockiert die FDP eine fortschrittliche und verbraucherfreundliche Politik. Warum hat die FDP eigentlich den Koalitionsvertrag unterschrieben, wenn sie doch am liebsten als regierungsinterne Opposition agiert?«
Vor der letzten EU Abstimmung zu Glyphosat hatte das Bundesernährungsministerium angekündigt, man werde einer Verlängerung der Zulassung »nicht zustimmen«. Bei der Sitzung im zuständigen EU Ausschuss (SCoPAFF) am 13. Oktober 2023 hatte sich #Deutschland dann jedoch nur enthalten. Insgesamt gab es im Ausschuss weder eine Mehrheit für eine Verlängerung der Zulassung noch für ein Verbot. Cem Özdemir hatte daraufhin behauptet, seine Enthaltung habe jedoch den gleichen Effekt gehabt wie ein Nein. Auf Instagram etwa schrieb der Minister: »Praktisch hatte die Enthaltung den gleichen Effekt & hat die qualifizierte Mehrheit für Glyphosat verhindert, auch wenn mir ein Nein deutlich lieber gewesen wäre.«
Foodwatch kritisierte dies als irreführend. Denn damit Glyphosat die Zulassung entzogen wird, braucht es eine qualifizierte Mehrheit aus Nein Stimmen, Enthaltungen zählen nicht dazu. Wenn es (wie bei der letzten Abstimmung) weder eine qualifizierte Mehrheit aus Ja Stimmen oder aus Nein Stimmen gibt, darf im letzten Schritt die EU Kommission allein über die weitere Zulassung entscheiden – und diese hat bereits angekündigt, das Ackergift weiter auf dem Markt lassen zu wollen.
