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#Greenpeace zur Klimaaußenpolitik der deutschen Bundesregierung auf der Weltklimakonferenz
Hamburg, 6. Dezember 2023
Das #Bundeskabinett hat heute eine #Strategie für #Klimaaußenpolitik verabschiedet, die federführend von der Bundesaußenministerin erarbeitet und vorgestellt wurde. Mit der Veröffentlichung zur Halbzeit der Weltklimakonferenz in Dubai und parallel zu den Verhandlungen zur Haushaltskrise ist sie ein klarer Auftrag für die Bundesregierung. Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand von Greenpeace #Deutschland, nimmt dazu Stellung.
»Die neue #Klimaaußenpolitik muss die Handlungsgrundlage der Bundesregierung für die Weltklimakonferenz #COP28 und für die Lösung der Haushaltskrise zugleich sein. Richtigerweise rückt die Neuaufstellung der deutschen Klimaaußenpolitik die Sicherheit der Menschen in Zeiten der verheerenden und zunehmenden Klimakrise sowie Werte der Zusammenarbeit ins Zentrum. Außenministerin Baerbock kann und muss damit in anderen Ländern die Strategien zur #CO2 Minderung und Klimaanpassung unterstützen.
Ministerin Baerbock reist mit einem starken Mandat aller Ampel Parteien zur COP28, wo sie sich in der zweiten Woche für den sofort zu beginnenden Ausstieg aus den #fossilen #Energien im Einklang mit den 1,5 Grad Pfaden einsetzen muss. Es ist ein wichtiges Signal, dass die Verhandlungsstrategie der Bundesregierung den Ausstieg aus #Kohle, #Öl und #Gas ohne CO2 Abscheidung vorsieht. Dem #Greenwashing der fossilen Industrie muss ein Riegel vorgeschoben werden. Kritisch zu sehen ist die Unterstützung für das Bestreben der #Ölindustrie und #Gasindustrie, die Entwicklung von internationalen Kohlenstoffmärkten voranzutreiben. Negative Auswirkungen auf Mensch und Natur sind somit vorprogrammiert. Annalena Baerbock kann und muss nun glaubwürdig an der Seite derjenigen Länder stehen, deren Bürger:innen schon jetzt unter den Auswirkungen der Klimakrise leiden und die starke Verbündete gegen die großen Emittenten brauchen.
Die neue Klimaaußenpolitik verliert jedoch jede Wirkung, sollte die aktuelle Haushaltskrise der Ampel in ein Kaputtsparen des internationalen und nationalen Klimaschutzes münden. Die Sicherheit von Morgen wird nur durch strategische Kooperationen mit anderen Ländern und gezielte Finanzhilfen möglich sein. Deshalb müssen sich nun alle demokratischen Parteien des Bundestages auf ein grundgesetzlich abgesichertes Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für Klimaschutz und Innovation verständigen, um in die vom Bundesverfassungsgericht juristisch bestätigten Freiheitsrechte unserer Kinder und Enkel in der Klimakrise weiterhin investieren zu können.«
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