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Phoenix: Co Vorsitzender Lars Klingbeil (SPD): »Wir haben an der Seite der #Ukraine zu stehen«
Bonn, Berlin, 9. Dezember 2023
Der im Amt bestätigte Co Parteivorsitzende Lars Klingbeil hat am Rande des SPD Parteitags unterstrichen, in welchen Punkten die Partei bei den Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2024 keinen Spielraum sieht. »Wir wollen kein Zurückweichen, wenn es darum geht, dass wir uns um die #Rentner, um die alleinerziehenden Menschen kümmern, wenn es um Menschen geht, die auf die Hilfe des Staates angewiesen sind«, erklärt der #Sozialdemokrat im #Phoenix #Interview.
Weiter betont Klingbeil, dass es für die SPD »kein Zurückweichen gibt, wenn es darum geht, dass Industrieinvestitionen in Klimaneutralität, aber auch in die wirtschaftliche Stärke des Landes getätigt werden müssen und dass wir nicht zurückweichen wollen, wenn es um die Unterstützung der Ukraine geht«. Klingbeil warnt davor, angesichts der Haushaltsdebatte verschiedene Themenfelder gegeneinander auszuspielen. »Es gibt 3 Faktoren, über die gerade öffentlich geredet wird: der Sozialstaat, die Frage der Klimainvestitionen und die Unterstützung für die Ukraine. Dass auf einmal in diesem Land Klimainvestitionen oder Sozialstaatsleistungen gegen die Hilfe für die Ukraine diskutiert werden das wollen wir nicht und dieses politische Signal muss jeder verstehen. Wir haben an der Seite der Ukraine zu stehen.« Mit Blick auf die Präsidentschaftswahlen in den USA 2024 könne sich die Rolle Deutschlands verändern. «Wir wissen nicht, was in den USA nächstes Jahr passiert und es kann sein, dass es auf Deutschland noch stärker ankommt, als es heute der Fall ist.«
Außenpolitisch sieht Klingbeil die Bundesrepublik stärker in der Pflicht. »Wir wollen ein starkes #Europa. Dafür müssen wir als Deutschland auch eine Verantwortung, dafür müssen wir Führung übernehmen. Das bedeutet auch mehr Investitionen in die #Bundeswehr«, so Klingbeil. Zudem sei eine neue Russland Politik nötig. »Es geht nicht mehr darum, Sicherheit mit Russland, sondern Sicherheit vor #Russland zu organisieren.«
Als weiteren außenpolitischen Schwerpunkt sieht der SPD Politiker ein Anknüpfen an die Nord Süd Politik des früheren Bundeskanzlers und Sozialdemokraten Willy Brandt. »Wir wollen strategische Partnerschaften mit Ländern des globalen Südens wie Brasilien, anderen Ländern, die dort unterwegs sind und Lateinamerika, Afrika und Asien.« Deutschland müsse seiner Führungsrolle international gerechter werden. »Europa und die ganze Welt guckt auf Deutschland. Wir sind ein wirtschaftlich starkes Land. Wir sind ein politisch starkes Land und es gibt viele Länder, die sich wünschen, dass wir uns basierend auf unseren Werten, auf unseren Prinzipien, stärker einmischen auf der internationalen Bühne und dass wir das nicht Ländern wir China, wie Russland, wie Indien überlassen, die vielleicht mit ganz anderen Werten unterwegs sind.«
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