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Gütersloh: Stellungnahme des Gütsler Bürgermeisters Norbert »Nobby« Morkes vom 14. Dezember 2023
Schreiben der Beigeordneten der Stadt Gütersloh an den #Bürgermeister Norbert Morkes vom 26. April 2023
Stellungnahme des Bürgermeisters vom 14. Dezember 2023
Gütersloh, 14. Dezember 2023
Die seitens der Beigeordneten erhobenen Vorwürfe gegenüber meiner Person sind haltlos und werden hiermit zurückgewiesen. Bereits am 11. Mai teilte ich den Beigeordneten mit, dass der von ihnen unterzeichnete »Brandbrief« im Wesentlichen unberechtigte und fast schon verleumderische Vorwürfe enthält. Bis zum heutigen Tag liegen weder Beweise noch dezidierte Hinweise auf ein Fehlverhalten meinerseits vor.
Mein Angebot zu Klärung und Prüfung der #Vorwürfe, die Kommunalaufsicht einzuschalten, wurde angenommen. Den Medien konnte ich entnehmen, dass es »keine tatsächlichen Anhaltspunkte, die den Anlass geben, disziplinarrechtliche Schritte einzuleiten gibt. Die Kommunalaufsicht bestätigt, dass keine konkreten Beispiele vorliegen«. Über diese Feststellungen schwiegen die Beigeordneten bisher.
Die Öffentlichkeit rechtzeitig über den Inhalt zu informieren wurde mir in einem 5seitigen Schreiben mit Hinweis auf das Beamtenstatusgesetz untersagt.
Vor dem Fall »Weinekötter« (sogenannte »#GTM«) sind Vorwürfe dieser Art nie erhoben wurden. Es ist merkwürdig, dass die Beigeordneten sowie das städtische Rechtsamt von einer Stellungnahme abrieten und einige Fraktionen sogar von »Geheimnisverrat« sprachen. Eine intensive Prüfung durch die Kommunalaufsicht des Kreises bestätigte unter Einbeziehung ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes vor wenigen Tagen, dass ich zu Recht handelte und die Fragen der Presse wahrheitsgemäß beantworten durfte.
Mir wird mangelnde Kommunikation und unwahres Informieren des Veraltungsvorstandes vorgeworfen. Regelmäßig finden neben den wöchentlichen Sitzungen des Verwaltungsvorstandes Gespräche zwischen den einzelnen Beigeordneten und dem Bürgermeister statt, um alle Projektbeteiligten auf dem neuesten Stand zu halten, den Status abzugleichen und die nächsten Schritte zu besprechen. Die Beigeordneten nehmen an vielen Gremiensitzungen zum Beispiel des Städte und Gemeindebundes oder des Deutsche Städtetages teil. Eine Rückmeldung oder ein Bericht über die jeweiligen Sitzungen ist – wenn überhaupt – nur sehr selten erfolgt. Die Beigeordneten selbst bemängeln die Kommunikation untereinander sowie zwischen den einzelnen Fachbereichsleitungen. Dies führte in Absprache mit dem Bürgermeister zu personellen Veränderungen beziehungsweise Umbesetzungen.
Auf das Schärfste weise ich die Behauptung zurück, wesentliche und große Projekte durch Alleingänge gefährdet bzw. dadurch juristische und finanzielle Nachteile für die Stadt herbeigeführt zu haben.
Laut § 62 der Gemeindeordnung GO NRW kann sich der Bürgermeister bestimmte Aufgaben vorbehalten und die Bearbeitung einzelner Angelegenheiten selbst übernehmen. Der ein oder andere Beigeordnete fühlt sich vielleicht übergangen, doch durch schnelles und unkonventionelles Handeln konnte ich das ein oder andere Mal Situationen klären, Hilfestellung leisten oder Brücken zwischen Verwaltung und Investoren bauen.
Dazu einige Beispiele
Ukrainische #Flüchtlinge
Um erneut keine #Sporthallen in Anspruch zu nehmen, gelang es mir innerhalb von 2 Tagen ausreichend Räumlichkeiten zu akquirieren.
Flüchtlinge aus Drittländern
Die Unterbringungseinrichtung des Landes war ursprünglich auf dem Areal des #Mansergh #Quartiers vorgesehen. Um die laufenden Planungen nicht zu gefährden, ist es mir durch persönliche Gespräche mit der zuständigen Ministerin sowie der Regierungspräsidentin gelungen, die Einrichtung auf das Flughafengelände zu verlegen.
Bahnhofsumfeld, Postareal
Die Vorschläge eines Projektentwicklers wurden von der Stadt Gütersloh ursprünglich abgelehnt. Nach meinem Amtsantritt brachte ich Investoren und Projektentwickler zusammen, die Entscheidung obliegt den Fraktionen.
#Marten Areal
Die Weiterentwicklung befand sich in der Sackgasse, der Investor wollte sich zurückziehen. In vielen Einzelgesprächen ist es mir gelungen, Verwaltung und Investor wieder zusammenzubringen. Auch hier liegt die finale Entscheidung über ein 70 bis 80 Millionen teures Vorhaben in Händen der #Politik.
Auch in diesem Fall war schnelles Handeln geboten, sodass die Stadt die Möglichkeit hatte, intensive Gespräche mit den Eigentümern in Bezug auf den Kauf bzw. die weitere Nutzung zu führen. Sämtliche Themen waren dem Verwaltungsvorstand bekannt und wurden auch ausführlich besprochen. Finanzielle oder juristische Risiken für die Stadt sind dadurch in keinem Fall entstanden.
Unabhängig von Wertermittlungsverfahren hat sich durch viele persönliche Gespräche mit Vorstandmitgliedern und Regionalleitern das Verhältnis zwischen der Bundesanstalt für Immobilien nach Aussagen der BIMA seit Beginn meiner Amtszeit wesentlich verbessert.
Einräumen möchte ich die am Anfang meiner Amtszeit teilweise private Nutzung des #Dienstfahrzeuges. Diese Fahrten spielten sich im städtischen Bereich ab. Wie mir Anfangs erklärt wurde, durfte ich davon ausgehen, dass das Elektrofahrzeug entsprechend genutzt werden konnte. Nach Erläuterung der außerdienstlichen Nutzung für private Fahrten nutze ich für viele Dienstfahrten seit längerer Zeit auch ohne Berechnung von Kilometergeld den privaten #Pkw. Bei dienstlichen abendlichen oder auch Wochenendterminen nehme ich jedoch das Fahrzeug mit nach Hause, um am darauffolgenden Tag nicht erst ins Rathaus zu fahren, sondern sofort zum nächsten Termin zu kommen. Die meisten Dienstfahrten innerhalb Ostwestfalens werden von mit persönlich durchgeführt. Ein Fahrer wurde nur für längere Strecken in Anspruch genommen. Da diese Fahrten max. nur 3 bis 5 mal im Jahr stattfanden habe ich mit Rücksichtnahme städtischer Ressourcen besonders der aktuellen Finanzlage den großen #Dienstwagen abgeschafft.
Vorgeworfen wird mir die Teilnahme an Einladungen »die über das übliche Maß und eine angemessene Bewirtung hinausgehen«. Auf Einladung der sogenannten »Regio IT« war ich beim Reitturnier in Aachen. Hier treffen sich Bürgermeister, Landräte und viele andere, um Netzwerke zu schaffen, sich auszutauschen. Einmal nahm ich eine Einladung zu einer Jubiläumsfeier eines Gütersloher Unternehmens an, auf der ich unter anderem auch einen der Beigeordneten antraf. Auch die Annahme von »Belohnungen und Geschenken« wird angesprochen. Beispiele dafür gibt es nicht. Viele Einladungen zu großen Events oder auch Sommerfesten in Berlin etc. habe ich nicht angenommen. Stattdessen besuchte ich die Schützenfeste, lokale Ausstellungen von Künstlern und Vereinen, die Veranstaltungen und Versammlungen des örtlichen #THWs und unserer #Löschzüge und #Feuerwehr et cetera
Mir wird »mehrfaches frauenverachtendes, sexistisches Auftreten gegenüber Kolleginnen in der Verwaltung« vorgeworfen. Auch dieser Vorwurf entbehrt jeglicher Grundlage. Die Unterzeichner des Briefes kündigten an, Fehlverhalten konsequent anzusprechen und gegebenenfalls rechtliche Schritte einzuleiten. Auch für diese Behauptung gibt es keine Beispiele. Nach Aussage der #Polizei liegt weder eine Anzeige vor, noch wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.
Bis heute wird mir ein Referent verweigert. Laut Aussagen vieler Bürgermeisterkollegen absolut unverständlich und wahrscheinlich sogar auch einmalig. Eine Unterstützung im Verwaltungsrecht hätte vieles einfacher gemacht.
Ja, für manche bin ich unbequem, bin anders als es sich einige gewünscht hätten. Ich spreche nicht die Verwaltungssprache und passe anscheinend nicht in das System, besonders derer, die es gerne nach ihren eigenen Vorstellungen lenken möchten. Kritisiert wird meine Bürgernähe. Keiner der Beigeordneten kommt aus Gütersloh. Ich lebe, wohne und arbeite hier, habe das Ohr am Bürger, führe unzählige Gespräche, um auch Brücken zwischen Bürgerschaft und Verwaltung zu bauen.
Weiterhin stehe ich für Offenheit und Transparenz und werde nichts schönreden. Auch lasse ich mir es nicht nehmen, eventuelle Fehlverhalten aufzuklären oder Vorfälle gegenüber dem ein oder anderen Beigeordneten anzusprechen, die mir von Mitarbeitern berichtet wurden. Seit zweieinhalb Jahren steht die Situation eines ehemaligen Beraters für unsere Kita Einrichtungen auf meiner Tagesordnung und ich werde auch in diesem Punkt nicht lockerlassen, bis eine lückenlose Aufklärung erfolgt ist. Persönliche Gespräche mit Schulleitungen oder Kita Leitungen ohne die Teilnahme des zuständigen Beigeordneten bzw. Fachbereichsleiter sind nicht erwünscht und wurden kritisiert.
»Miteinander statt gegeneinander« – so lautet mein Leitspruch [Freilich nur ein Spruch. Anm. d. Red.]. Gerade in diesen für unsere Stadt nicht einfachen Zeiten, sollten wir uns alle – #Politik und #Verwaltung auf das Wesentliche im Interesse und zum Wohle unserer Stadt konzentrieren. Vorwürfe die nicht belegbar sind, gegenseitige Beschuldigungen sind fehl am Platz und schädigen das Ansinnen Gütersloh. Die finanzielle Situation können wir nur gemeinsam bewältigen, indem wir ohne Ressentiment aufeinander zugehen und im Interesse unserer Bürger, der Vereine und Institutionen, des Einzelhandels und der Unternehmen unserer Arbeit nachgehen, um Gütersloh weiter voranzubringen und für die Zukunft aufzustellen.
Vorerst ein letztes Wort: Die Berichterstattung in der »Neuen Westfälischen« durch den Redakteur Ludger Osterkamp, besonders sein Wochenendkommentar vom 9. Dezember 2023, grenzt an Rufmord [Sie »grenzt« nicht nur, das ist Rufmord. Anm. d. Red.]. Zum Glück gibt es den Paragraphen 188 STGB, der auch einen Bürgermeister schützt [Viele andere werden vom STGB freilich nicht vor solchen Dingen geschützt. Anm. d. Red.].
Norbert Morkes, Bürgermeister, Gütersloh, 14. Dezember 2023
