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Greenpeace zur Kabinettssitung zum Haushaltskompromiss: Stellungnahme
Berlin, 20. Dezember 2023
Heute befasst sich das Bundeskabinett mit den Kürzungsplänen der Ampelspitzen für das kommende Jahr. Die Details der Vereinbarung sollen der Ministerrunde an diesem #Mittwoch »zur Kenntnis gegeben« werden, teilte der #Regierungssprecher mit. Das #Finanzministerium sei derzeit dabei, »die Verabredung technisch umzusetzen und gemeinsam mit den betroffenen Bundesministerien die nötigen Formulierungshilfen für den Deutschen Bundestag zügig zu erarbeiten«. Für Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand von Greenpeace, fehlt in diesem Haushaltskompromiss der soziale Ausgleich …
»Es wird immer deutlicher, woran dieser Haushaltskompromiss krankt. Finanzminister Lindner hat ein unausgegorenes #Spardiktat durchgesetzt. Es bringt nicht den #sozial #ökologischen #Umbau voran und verengt den finanziellen Spielraum der Bundesregierung ausgerechnet in einer Zeit, in der wichtige Investitionen in die Zukunft anstehen. Das #Klimageld für die Breite der Gesellschaft wird auf die lange Bank geschoben. Superreiche aber, deren klimaschädliches Verhalten die #Krise verschlimmert, werden geschont.
Die gesellschaftlichen Folgen einer solchen #Politik, die der Mitte und dem ärmeren Teil der Gesellschaft Lasten aufbürdet, sehr hohe Vermögen aber schont, werden bereits deutlich. Statt dieses Land in ein Sparkorsett zu schnüren, sollte die Bundesregierung schnell ein Klima-Sondervermögen beschließen. Zudem sollten die Lasten gerecht verteilt werden, indem die Regierung schnell das Klimageld und eine ökologische Vermögenssteuer einführt.«
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