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Redmann: »AFD« Verbotsverfahren würde nur »Opfermythos« stärken
Berlin, 16. Januar 2024
Der Brandenburger CDU Vorsitzende und Spitzenkandidat für die anstehende Landtagswahl, Jan Redmann, hat sich gegen ein Verbotsverfahren gegen die »AFD« ausgesprochen.
Im #RBB 24 #Inforadio sagte er am Dienstag, das stärke die Partei nur in ihrem »Opfermythos«. Stattdessen müssten sich die anderen Parteien mehr mit den Inhalten der AfD auseinandersetzen, so Redmann: »Mit der ›AFD‹ ist, finde ich, bislang zu oberflächlich umgegangen worden. Es reicht nicht, zu sagen, das sind Rechtsextremisten, das sind Nazis.«
Man müsse den Menschen klar machen, welche Auswirkungen Wahlerfolge der »AFD« hätten – gerade auch für die #Wirtschaft. »Wie viele Arbeitsplätze in Brandenburg hängen ab vom Export, die ›AFD‹ will aus Freihandelsabkommen aussteigen und die EU schwächen, das ist die Geschäftsgrundlage von ganz vielen Unternehmen, die wir haben im Land Brandenburg.«
Redmann äußerte sich auch zu dem Treffen von Rechtsextremen und »AFD« Politikern in Potsdam: »Was mich freut und was jetzt erstmals der Fall ist, ist dass, glaube ich, viele Menschen verstehen, wie gefährlich Rechtsextremismus der Gegenwart ist.« Im Gegensatz zu den 1990er Jahren erkenne man Nazis heute nicht mehr an Glatzen und Springerstiefeln, »heute haben wir es mit sehr viel subtiler agierenden Rechtsextremisten zu tun, die Netzwerke bilden, die versuchen, die Zivilgesellschaft zu unterwandern.« Um dem zu begegnen, müsse die Politik unter anderem »den Staat härten«, so Redmann. Er führte den »Verfassungstreue Check« an, der aktuell im Brandenburger Landtag beraten wird. Wer mit Beamten zu tun habe, müsse sicher sein können, »dass ihm jemand gegenüber sitzt, der mit beiden Beinen auf dem Boden des #Grundgesetzes steht«.
