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Haushaltsausschuss: katastrophales Zeichen für Verkehrswende
Berlin (ACE), 17. Januar 2024
Die Vorlage des Bundesfinanzministeriums für die morgige Bereinigungssitzung des Haushaltsauschusses sieht im #Verkehrsbereich vor allem Kürzungen bei klimafreundlicheren #Verkehrsmitteln wie der #Schiene, dem #Radverkehr und bei der #Elektromobilität vor. Aus Sicht des #ACE, Europas Mobilitätsbegleiter, sind das katastrophale Bedingungen, die das Gelingen der Verkehrswende nahezu unmöglich machen.
Stefan Heimlich, Vorsitzender des ACE, kritisiert: »Die Regierung setzt den Rotstift an der völlig falschen Stelle an. Sie will die für die Verkehrswende wichtigen Verkehrsträger stärker belasten. So sind bei der Schiene eine Reihe an Kürzungen geplant, die vor allem die Attraktivität und Barrierefreiheit betreffen. Gerade diese Maßnahmen müssen aber vorangetrieben werden, wie der ACE seit langem fordert, um mehr Menschen zum Umstieg auf den #ÖPNV zu bewegen. Auch die Vernetzung mit anderen Verkehrsträgern wie dem Rad muss gefördert werden, um das Bewusstsein für nachhaltige Mobilität zu schärfen. Stattdessen will die Regierung entsprechende Förderprogramme wie ›Fahrradparkhäuser an Bahnhöfen‹ einstellen. Die stärkste Kürzung trifft allerdings die #Elektromobilität: Nicht nur mit dem plötzlichen Förder Stopp des Umweltbonus, der viele #Verbraucher völlig unvermittelt betroffen hat, will der Staat Geld einsparen. Auch bei der Anschaffung klimafreundlicher Nutzfahrzeuge und der Förderung von Bussen mit alternativen Antrieben ist mit massiven Kürzungen zu rechnen. In der Gesamtschau sind das katastrophale Vorzeichen für die Verkehrswende, die es in der Bereinigungssitzung abzuwenden gilt.«
Der ACE hat erst vor kurzem im Rahmen der Europäischen Mobilitätswoche Abstellmöglichkeiten für Fahrrädern an Bahnhöfen untersucht. Ergebnis der Aktion »Sicher und nachhaltig – Park Dein Rad Check«: 10 Prozent der untersuchten #Bahnknotenpunkte war nur unzureichend ausgestattet. Über Fahrradparkhäuser zum sichereren Abstellen der Räder verfügten von den 42 untersuchten Bahnhöfen lediglich 64 Prozent.
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