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Kreis Gütersloh: Nachbericht: Ausschuss für Arbeit und Soziales, Haushaltsjahr 2024
Gütersloh, 30. Januar 2024
Im #Ausschuss für #Arbeit und #Soziales des Kreises #Gütersloh am Montag, 29. Januar 2024, stand die Verabschiedung des Haushalts und der Haushaltssatzung für 2024 im Vordergrund. Im Bereich Soziales gab es 2 Änderungen gegenüber dem Entwurf: So soll der Gütersloher Verein »Trotz Allem« im Haushaltsjahr 2024 zur Defizitabdeckung einen jährlichen Zuschuss in Höhe von 45.500 Euro erhalten. Das sind 6.800 Euro mehr als bisher vorgesehen. Der Verein unterstützt und berät Frauen ab 16 Jahren, die in ihrer #Kindheit oder als Erwachsene sexualisierte Gewalt erfahren haben.
Die 2. Änderung im Haushaltsentwurf im Bereich Soziales bezieht sich auf die bisherige Förderung für den Betrieb der Beratungsstelle für gehörlose, schwerhörige und hörgeschädigte Menschen. Diese wird durch das Integrationszentrum und Beratungszentrum Paderborn und Höxter (IBZ) in der Schulstraße in Gütersloh betrieben. Der Kreis hatte diese seit 2001 finanziell unterstützt. Aufgrund der sich seitdem geänderten Rahmenbedingungen wurde die Vereinbarung zur Förderung zum Jahresende 2023 einvernehmlich aufgelöst. 2023 beliefen sich die Kosten auf rund 29.000 Euro. Die 18 Politiker, 17 davon sind stimmberechtigt, stimmten beiden Änderungen bei 2 Enthaltungen zu.
Die Planung für das Haushaltsjahr 2024 des Jobcenters ist – so wie es auch bereits im Vorjahr war – mit vielen Unwägbarkeiten verbunden. Bisher wurde vom Deutschen Bundestag noch kein Haushalt in diesem Bereich verabschiedet, auf dessen Grundlage das Eingliederungskostenbudget und Verwaltungskostenbudget geplant werden kann. Sobald der vorliegt, könne dies konkretisiert werden. Die Ausschussmitglieder stimmten dem mehrheitlich zu.
Die arbeitsmarktpolitischen Schwerpunkte für das Jobcenter hatten Dezernent Fred Kupczyk und sein Team den Ausschussmitgliedern bereits im Dezember vorgestellt. Die aktuelle konjunkturelle Lage ist durch Inflation, Zinsen, steigende Energiekosten und Arbeitskosten gekennzeichnet. Die Integrationszahlen sinken. Dem entgegenzuwirken könne sich angesichts der gekürzten Mittel aus Berlin als schwierig erweisen. Dem #Jobcenter stehen nach aktuellem Stand rund 9,7 Millionen Euro an Eingliederungsmitteln des Bundes zur Verfügung. Aktuell arbeitet das Jobcenter an einer Vermittlungsoffensive, die voraussichtlich ab März starten soll. Der Vorlage stimmten die #Politiker einstimmig zu.
