Für die Suche nach Inhalten geben Sie »Content:« vor den Suchbegriffen ein, für die Suche nach Orten geben Sie »Orte:« oder »Ort:« vor den Suchbegriffen ein. Wenn Sie nichts eingeben, wird in beiden Bereichen gesucht.

 

 

EU Lieferkettengesetz: Deutsche Enthaltung zeigt »erschreckendes Maß an europapolitischer Verantwortungslosigkeit«Zoom Button

Informationen zu Creative Commons (CC) Lizenzen, für Pressemeldungen ist der Herausgeber verantwortlich, die Quelle ist der Herausgeber

EU Lieferkettengesetz: Deutsche Enthaltung zeigt »erschreckendes Maß an europapolitischer Verantwortungslosigkeit«

#EU #Lieferkettengesetz: Deutsche Enthaltung zeigt »erschreckendes Maß an europapolitischer Verantwortungslosigkeit«

  • Germanwatch kritisiert FDP und Bundeskanzler Scholz – Hoffnung ruht nun auf Zustimmung anderer EU Staaten

Berlin, 6. Februar 2024

Die #Umweltorganisation und Menschenrechtsorganisation #Germanwatch reagiert mit Entsetzen auf die heute angekündigte Enthaltung der Bundesregierung bei der Entscheidung über ein EU Lieferkettengesetz. »Mit ihrer angekündigten Enthaltung lässt die Bundesregierung tausende Menschen im Stich, die weltweit von Menschenrechtsverletzungen betroffen sind, und blockiert auch eines der wichtigsten klimapolitischen Projekte dieser EU Legislaturperiode. Wir hätten von Bundeskanzler Scholz Führung erwartet,  statt dass er sich vom kleinsten Koalitionspartner die Agenda diktieren lässt«, kommentiert Lutz Weischer, Leiter des Berliner Büros von Germanwatch.

Die Ankündigung der Bundesregierung kommt nach zweijährigen Verhandlungen, welche die Bundesregierung insbesondere auch Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) in allen entscheidenden Punkten mitgestaltet hat. Die EU Staaten hatten sich schließlich im Dezember auf einen Kompromiss geeinigt. Erst danach meldete die FDP Bedenken an und düpierte damit die übrigen EU Mitgliedsstaaten.  

»Die FDP zeigt kurz vor den Europawahlen ein erschreckendes Maß an europapolitischer Verantwortungslosigkeit. Hinter dem Rücken ihrer Regierungspartner hat sie versucht, bei rechtspopulistischen Regierungen anderer EU Staaten Unterstützung für ihre Sabotagepläne zu gewinnen«, sagt Finn Schufft, Referent für Unternehmensverantwortung bei Germanwatch. »Zur Wahrheit gehört aber auch, dass Teile der SPD und vor allem der Grünen dem Treiben ihres Koalitionspartners weitgehend tatenlos zugesehen haben.«

Mit der deutschen Enthaltung ist noch keine Entscheidung über den Erfolg des Gesetzes gefallen. Auch ohne die deutsche Regierung gibt es derzeit eine EU Mehrheit für den Kompromiss zum Lieferkettengesetz. Die Hoffnung der hunderttausenden Menschen, die weltweit gegen organisierte Verantwortungslosigkeit und für eine gerechtere #Globalisierung kämpfen, liegt nun auf den übrigen EU Staaten.

Content bei Gütsel Online …

Germanwatch e. V., mehr …
Kaiserstraße 201
53113 Bonn
Telefon +49228604920
E-Mail info@germanwatch.org
www.germanwatch.org

Externer Inhalt, Location Germanwatch e. V.

Beim Klick auf das Bild wird eine Anfrage mit Ihrer IP Adresse an Google gesendet, Cookies gesetzt und personenbezogene Daten zu Google übertragen und dort verarbeitet, siehe auch die Datenschutzerklärung.
 
Gütsel
Termine und Events

Veranstaltungen
nicht nur in Gütersloh und Umgebung

November 2024
So Mo Di Mi Do Fr Sa
12
3456789
10111213141516
17181920212223
24252627282930
Dezember 2024
So Mo Di Mi Do Fr Sa
1234567
891011121314
15161718192021
22232425262728
293031
Februar 2025
So Mo Di Mi Do Fr Sa
1
2345678
9101112131415
16171819202122
232425262728
September 2025
So Mo Di Mi Do Fr Sa
123456
78910111213
14151617181920
21222324252627
282930
November 2025
So Mo Di Mi Do Fr Sa
1
2345678
9101112131415
16171819202122
23242526272829
30
Dezember 2025
So Mo Di Mi Do Fr Sa
123456
78910111213
14151617181920
21222324252627
28293031
Februar 2026
So Mo Di Mi Do Fr Sa
1234567
891011121314
15161718192021
22232425262728
September 2026
So Mo Di Mi Do Fr Sa
12345
6789101112
13141516171819
20212223242526
27282930
Oktober 2026
So Mo Di Mi Do Fr Sa
123
45678910
11121314151617
18192021222324
25262728293031