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#VDK: mehr Steuereinnahmen anstatt weniger Sozialstaat
Berlin, 25. Februar 2024
»Wir brauchen kein #Moratorium bei den #Sozialausgaben. Wer alte, kranke oder arme Menschen mit ihren Sorgen im Stich lässt und dadurch einer sozialen Spaltung Vorschub leistet, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Anstatt mit angezogener Schuldenbremse das Sozialbudget zusammenzustreichen, brauchen wir ein gerechtes Steuersystem, um dringend notwendige sozialpolitische Aufgaben finanzieren zu können. Es ist an der Zeit, dass dafür die Superreichen in diesem Land endlich stärker in die Verantwortung genommen werden und ihren Beitrag für eine gerechte Gesellschaft leisten.
Der VDK fordert die Wiedererhebung der Vermögensteuer. Durch einen hohen Freibetrag von mindestens einer Million Euro würde sichergestellt, dass nur sehr große Vermögen besteuert werden. Auch die Erbschaftssteuer gehört auf den Prüfstand. Hohe Erbschaften begünstigen meist die, denen es ohnehin schon gut geht. Die Erbschaft und Schenkungsteuer muss deshalb sozial gerecht ausgestaltet sein. Oberhalb hoher Freibeträge müssen alle Vermögensarten einbezogen werden.
Deutschland ist – im internationalen Vergleich – keineswegs ein Hochsteuerland. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt liegen wir im EU Vergleich im Mittelfeld. Der Staat hat in der Vergangenheit hierzulande eher Besserverdienende, Unternehmen und Wohlhabende davon entlastet, einen Beitrag zum #Gemeinwohl zu leisten. Eine wichtige Steuererhöhung der vergangenen Jahrzehnte betraf die Umsatzsteuer, die gerade untere Einkommen wesentlich stärker belastet als Personen mit höheren Einkommen.
Das bestehende Steuersystem zementiert die soziale Ungleichheit. Kaum ein Land in der Welt besteuert Arbeit stärker und Vermögen geringer als #Deutschland. Vor allem Menschen mit mittleren und geringen Einkommen zahlen im internationalen Vergleich mit die höchsten Steuern auf ihr Arbeitseinkommen. Für Spitzenverdienerinnen und Spitzenverdiener gilt das aber weniger. Betrachtet man die steuerliche Belastung von Hochvermögenden, ist Deutschland geradezu ein Niedrigsteuerland.
Es ist jetzt nicht an der Zeit, Sozialausgaben in Frage zu stellen und mit wichtigen Themen wie dem Rentenpaket II auf sich warten zu lassen. Die #Koalition muss Handlungsfähigkeit beweisen und darf sich gerade bei sozialpolitischen Projekten taktisch nicht immer wieder blockieren. Es geht um den Sozialstaat, der die Grundlage einer starken und gerechten Gesellschaft ist, der den Menschen Vertrauen gibt«, mehr …
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