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Wenn ein SPD Politiker eine »AFD« Veranstaltung besucht, kann er in Buntland etwas erleben …
#Dennis #Riehle, Konstanz, 3. März 2024
Es ist wieder einmal bezeichnend: Da erdreistet sich ein SPD Politiker zu dem Normalsten in einer #Demokratie – und endet mit #Stigmatisierung, #Abstempelung und #Ausgrenzung. Doch Maximilian Wonke hat eben kein #Verbrechen begangen, sondern er hat sich der Werte, Tugenden und Prinzipien einer Volksherrschaft besonnen und bedient, die in diesen Tagen rar geworden sind. Statt Distanzierung und Abgrenzung zur »AFD« hat er das Gespräch gesucht, die inhaltliche Auseinandersetzung und den Versuch, sich für einander zu interessieren und auf einer Sachebene möglicherweise zusammenzukommen, um die besten Lösungen und Antworten für die Probleme unseres Landes zu finden. Wer in einer freiheitlichen Grundordnung als Verantwortlicher regiert, dem sind allein durch den Souverän rote Linien gesetzt. Eine moralische Distanzeritis ist der peinliche Ausdruck einer infantilen Engstirnigkeit und Verbohrtheit, welche es am Ende nahezu verunmöglicht, Gesellschaften wieder zueinander zu bringen und zu befrieden. Das Ausblenden und Ignorieren eines Votums des Wählers, welcher in unserer Staatsform stets das letzte Wort hat, entstammt einer beispiellosen Überheblichkeit und des völlig unbegründeten Hochmuts einer Politikerkaste, deren Teilnehmer mittlerweile ihr Profil und ihre Seele verkauft haben, um sich keinesfalls mit der Alternative für Deutschland auseinandersetzen zu müssen. Stattdessen kommen nunmehr die Instrumente der Repression und der Etikettierung zum Tragen, welche diejenigen vorführen und bloßstellen sollen, die es wagen, sich dem Narrativ »alles rechts neben der CDU ist extrem, böse und igitt« zu widersetzen – und auf persönliche Eindrücke und Begegnungen bauen.
Wer auf Dauer nicht zu den aberwitzigsten Koalitionen aus vier oder fünf Partnern kommen möchte, deren einstigen Ziele und Standpunkte sich diametral widersprechen – und für die man letztlich jedes politische Rückgrat und weltanschauliche Vernunft über Bord werfen muss, wird nicht am Dialog mit der »AFD« vorbeikommen. Denn auch die aktuelle Relativierung der Umfragewerte für die Partei – welche sicherlich nicht als Errungenschaft der orchestrierten Demonstrationen der Buntrepublikaner zu werten sind, sondern als bloßes Resultat eines komplexer werdenden Wettbewerbs durch neue Mitkonkurrenten auf dem Tableau – dürfte keine dauerhafte Tendenz sein. Schließlich macht sich an der Polarisierung in der Bundesrepublik auch sehr deutlich: Bereits weit vor der Bundestagswahl hat sich ein Kartell von Union bis Linkspartei geschmiedet, welches lediglich in dem absurden Ziel des obsessiven Unterdrückens eines Herausforderers geeint ist – und das sich gleich über mehrere ideologische Lager hinweg eklatant in Überzeugungen unterscheidet, sodass ein derartiges Zusammengehen noch mehr Stillstand für Deutschland bedeuten würde als der bereits jetzt durch die Ampel verordnete Dornröschenschlaf. Ohne Rücksicht auf die Kollateralschäden einer derartigen Lähmung unserer Nation, bemüht sich Merz mittlerweile um Lang, liebäugelt Linnemann mit Djir Sarai – Hauptsache, es muss sich niemand mit der zweitstärksten Kraft in den demoskopische Erhebungen an einen Tisch setzen. Man fährt lieber kilometerlange Umwege über die apodiktischen Grenzlinien, sucht halbgares und wankelmütiges Einvernehmen und verbiegt sich selbst bis zum Umfallen – solange man nicht von Alice Weidel den Spiegel vorgehalten bekommt.
Als Resultat und Erkenntnis für den Wähler bleibt angesichts solch einer Kontaktscham nur die logische Folgerung: Wer eine tatsächliche Umkehr, einen Wandel und eine gänzlich andere Herangehensweise an die sich immer weiter zementierenden Missstände der Republik wünscht, wird bei den alteingesessenen Parteien nicht mehr fündig – und kann schon heute sicher sein, dass Wahlversprechen gebrochen und das Vertrauen der Menschen im Zweifel missbraucht wird. Man kauft also die Katze im Sack, wenn man dem Trojanischen Pferd der Christdemokraten Glauben schenkt, die an einem Tag die »Grünen« als ihren größten politischen Gegner ansehen oder mit einer an der 3 Prozent Grenze herumkrebsenden FDP über illusorische Bündnisoptionen sprechen. Und die eine Woche später Anbandelungsversuche mit denen unternehmen, die den Ökologismus zu ihrer Staatstheorie erkoren haben – und im Zweifel eben auch nicht vor autoritären Strukturen und Mechanismen zurückschrecken. Eine Stimme in diese Richtung ist ein Freifahrtschein für Beliebigkeit, Unkonkretheit und vier weitere Jahre angezogene Handbremse. Die Bereitschaft zum Opfern von Wohlstand, Wachstum und Prosperität scheint mittlerweile bei sämtlichen Teilen des Establishments en vogue zu sein. Da helfen auch die immer wieder aufkeimenden Marktschreierrufe des Generalsekretärs im Konrad Adenauer Haus nicht weiter, der mit erkennbarem Populismus ein letztes Aufbegehren versucht, der »AFD« Zustimmung abzujagen. Glaubwürdigkeit lässt sich aber nicht durch Nadelstiche zurückgewinnen, sondern durch eine unverblümte und klare Ansage, was der Bürger am Wahltag und Zahltag geboten bekommt. Wer diese nicht zu liefern bereit ist und sich weiterhin darauf ausruht, die bereits auf kommunaler Ebene und in den Landesparlamenten gut funktionierende und völlig rationale, normale und weitsichtige Zusammenarbeit und Kooperation mit der Alternative für #Deutschland in einzelnen Themenbereichen zu dämonisieren, lässt eindeutig erkennen: Hier geht es um Befindlichkeiten und die Verpflichtung, dem Mainstream auf keinen Fall abzuschwören – auch wenn die programmatische Entfernung zwischen Dobrindt und Chrupalla um ein Vielfaches geringer ausfallen würde zwischen zwei anderen Akteuren. Die einzige Hürde dabei ist die eigens aufgestellte Brandmauer, die in der Praxis erwartungsgemäß das Gegenteil von dem brachte, was man sich erhoffte: Die Solidarität mit den Ausgeschlossenen ist ständig gewachsen, weil jeder verständige Bürger mehr Pragmatismus in sich trägt als die Wirklichkeitsverfolgten in der #Bubble zusammen.
