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Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS): Zwischengelagerte Küche, Bauträger muss bei Verzögerungen dafür aufkommen
Berlin, 1. April 2024
Ein Bauträger ist verpflichtet, eine Wohnung zum vertraglich vereinbarten Zeitpunkt der Bezugsfertigkeit zu übergeben. Hält er sich nicht daran, dann können nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der #LBS Schadenersatzansprüche entstehen, die sogar die Zwischenlagerung einer #Küche umfassen (Oberlandesgericht Düsseldorf, Aktenzeichen 21 U 9/22).
Der Fall
Ein #Wohnungskäufer hatte im Vertrauen auf den fristgerechten Bezug seiner Eigentumswohnung eine Einbauküche mit zahlreichen #Geräten, #Oberschränken und #Unterschränken sowie einer Kochinsel bestellt, die er dann wegen Bauverzögerungen nicht einbauen lassen konnte. Er musste sie aber seinerseits dem Händler abnehmen und für die Zwischenlagerung monatliche Kosten aufwenden. Diesen Betrag forderte er als Schadenersatz – unabhängig davon, dass er ohnehin auf einer Rückabwicklung des Kaufvertrages bestand.
Das Urteil
»Der Verzug der Beklagten mit der Herstellung der Wohnung war kausal für die Einlagerung der Küche«, beschieden die Richter. Wäre die #Wohnung rechtzeitig fertiggestellt gewesen, so wäre eine Einlagerung nicht erforderlich gewesen. Dass die Kläger eine Küche für die von der Beklagten zu erstellende Wohnung gekauft hätten, ergebe sich aus der Rechnung der #Firma.
