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Weltbank und #IWF: Reformdruck muss hoch bleiben
Bonn, Washington, 15. April 2024
Die Umwelt und Entwicklungsorganisation #Germanwatch fordert vor der Frühjahrstagung von Weltbank und Internationalem Währungsfonds (IWF), dass die Reform der Institutionen weiter beschleunigt wird. »Beide Institutionen machen höchst unterschiedliche Fortschritte: Während die Weltbank sich in einem Jahr stärker verändert hat als von vielen erwartet, tritt der Internationale Währungsfonds bisher auf der Stelle. Zum anstehenden 80. Geburtstag der Institutionen ist der Reformbedarf größer denn je. Es liegt jetzt an Anteilseignern wie #Deutschland, dass sie Reformen weiter mit Nachdruck einfordern«, sagt David Ryfisch, Bereichsleiter für Internationale #Klimapolitik bei Germanwatch.
Weltbank muss stärker im Team spielen
Die Weltbank ist ihrem Ziel »größer, besser und kühner« zu werden – so der eigene Slogan – schon einen großen Schritt näher gekommen. Bei der Frühjahrstagung werden noch offene Fragen der Evolutionsagenda abschließend geklärt: Zum Beispiel sollen Strukturen geschaffen werden, um Länder mit mittlerem Einkommen besser bei der Bewältigung der Klimakrise unterstützen zu können.
Allerdings sind weitere Reformen nötig. Anja Gebel, Referentin für Entwicklungsbanken und Klima bei Germanwatch: »Die Weltbank muss systematischer mit anderen multilateralen Entwicklungsbanken zusammenarbeiten. Dadurch kann sie noch deutlich effizienter werden. Deutschland muss gemeinsam mit anderen Anteilseignern die Weltbank dazu bringen, in der Zusammenarbeit hier viel besser zu werden.« Weltbank Beschäftigten fehlten zudem interne Anreize, sich selbst für den Wandel einzusetzen.
Deutschland bremst beim Internationalen Währungsfonds
Die geschäftsführende Direktorin des Internationalen Währungsfonds, Kristalina Georgieva, wird durch das vielfach kritisierte «Gentlemen’s Agreement« – demzufolge die europäischen Anteilseigner immer den Präsidenten oder die Präsidentin des IWF bestimmten dürfen – eine zweite Amtszeit bekommen. Sie hat bereits in ihrer ersten Amtszeit versucht, die Klimaagenda voranzutreiben, hat aber auch aufgrund internen Widerstands und knapper Ressourcen nicht ausreichend Fortschritte gemacht.
Christian Gröber, Referent für Reform der Internationalen Finanzarchitektur bei Germanwatch, betont: »Kristalina Georgieva hat den IWF zuletzt durch diverse Krisen geführt und Klimaaspekte besser in die Arbeit des Fonds integriert. Aber der IWF tut noch nicht genug für die Eindämmung der Klimakrise. Deutschland muss Georgieva für ihre Reformbemühungen die nötige Rückendeckung geben, denn die Klimakrise droht die Finanzmarktstabilität massiv zu gefährden.«
Eine der innovativsten Reformmaßnahmen ist die Weiterleitung der Sonderziehungsrechte – Zugriffsrechte auf einen Korb starker Währungen, darunter US Dollar und Euro – an multilaterale Entwicklungsbanken. Diese können dadurch mehr Geld für Klimamaßnahmen verleihen. «Deutschland ist in Form der Bundesbank einer der letzten Blockierer. In Zeiten knapper Haushalte wäre die Weiterleitung von Sonderziehungsrechten eine riesige Finanzierung fast zum Nulltarif«, so Gröber weiter.
Klimafinanzierung nur mit Besteuerung Superreicher zu schaffen
Am Rande der Tagung treffen sich auch die G 20 Finanzminister:innen. Unter brasilianischer G 20 Präsidentschaft werden Diskussionen um die Besteuerung Superreicher unter anderem für die Klimafinanzierung im Fokus stehen. Die wichtige Initiative verfolgt drei zentrale Ziele: Steigerung der öffentlichen Einnahmen durch gezielte Besteuerung der größten Spitzenverdiener, verbesserte Steuergerechtigkeit sowie Ausrichtung auf das Verursacherprinzip, indem Personen mit besonders klimaschädlichen Lebensstilen für die Eindämmung der Klimakrise zur Kasse gebeten werden. »Deutschland sollte sich konstruktiv in G 20 Diskussionen um diese zentralen Anpassungen des internationalen Steuersystems einbringen. Da der Bedarf von Finanzierung für #Klimaschutz und #Klimaanpassung stark steigt und die bisher verfügbaren Haushaltsmittel begrenzt sind, wird es kaum ohne die gezielte Besteuerung Superreicher gehen«, erklärt Ryfisch.
Gleichzeitig müssen nicht nur Einzelpersonen, sondern auch relevante Branchen in den Blick genommen werden, zum Beispiel in der #Schifffahrt und +Luftfahrt. Erstmals treffen sich am Rande der Tagung die Unterhändler der neuen »Arbeitsgruppe zu Internationalen Steuern«. »Deutschland sollte diese Gelegenheit nutzen – sei es als Vollmitglied oder zumindest als Beobachter – um den Dialog zu fördern und Fortschritte in diesen wichtigen Bereichen zu erzielen. Dies liegt im Interesse Deutschlands, denn es geht letztlich auch um Fragen des globalen Wettbewerbs«, so Ryfisch weiter.
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