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Greenpeace Stellungnahme: harte Kritik an der Einigung zum Klimaschutzgesetz durch die Regierungskoalition
Berlin, 15. April 2024
Die Bundestagsfraktionen von SPD, »Grünen« und FDP haben sich auf die lange umstrittene Reform des #Klimaschutzgesetzes und ein Paket zur #Entbürokratisierung bei der #Solarindustrie geeinigt. Das teilten Vertreter der 3 Fraktionen am Montag in Berlin mit. Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand von Greenpeace Deutschland kritisiert die Einigung stark …
»Die FDP hat das Solarpaket als Geisel genommen, um ihren Verkehrsminister aus seiner rechtlich bindenden Verantwortung freizupressen.Dieses entkernte Klimaschutzgesetz ist ein herber Rückschlag für den Schutz des Klimas und es löst kein einziges Problem, vor dem die Bundesregierung schon zuvor stand. Nur wenn Verkehrsminister Wissing jetzt wirksame Maßnahmen beim Klimaschutz ergreift, kann er den deutschen Steuerzahlenden ab 2027 Milliardenstrafen für verpasste EU Ziele ersparen. Deutschland braucht schnelle Schritte, um den #CO2 Ausstoß im Verkehr zu senken und gerade der Autobranche einen klaren Rahmen für die sozialökologische Reform zu setzen. Ansonsten verpasst die Regierung ihren gesetzlichen Auftrag, tatsächlich bis zum Jahr 2045 klimaneutral zu werden. Die Folge wären weitere Klimaklagen vor dem Bundesverfassungsgericht.«
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