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»Grünen« Politikerin Künast: Mehrwertsteuererhöhung beim Fleisch »eine gute Idee«
Osnabrück, 21. April 2024
»Grünen« Politikerin Renate Künast hält eine Mehrwertsteuererhöhung auf #Fleisch für »eine gute Idee«. Der »Neuen Osnabrücker #Zeitung« (#NOZ) sagte sie zur #Diskussion um eine Finanzierung besserer Tierhaltung: »Das muss noch einmal durchgerechnet werden, aber das könnte eine Einnahme sein, mit dem sich der Umbau der Ställe und die bessere Haltung der Tiere verlässlich finanzieren lassen.« Derzeit liegt der Steuersatz auf Fleisch bei reduzierten 7 Prozent, diskutiert wird eine Anhebung auf 19 Prozent. Zugleich, so Künast, müsste die Mehrwertsteuer auf #Gemüse gesenkt werden. »Das gilt auch für #Hülsenfrüchte, der #Rohstoff für viele Fleischersatzprodukte.«
Auch andere Finanzierungsansätze seien denkbar, sagte die frühere Bundesagrarministerin: »Cem Özdemir und wir Grünen sind da offen: ob nun Tierwohl Cent oder Anpassung der Mehrwertsteuer.« Sie rief den Bauernverband, aber auch den Koalitionspartner FDP auf, sich einer Lösung nach jahrelangen Diskussionen nicht zu versperren. »Das Thema kommt einem ja schon wie #Sauerkraut aus den Ohren heraus«, so Künast.
Zuletzt hatte Bauernverbandspräsident Joachim Rukwied im Interview mit der »NOZ« klargestellt: »Eine Anhebung der Mehrwertsteuer bei Fleisch auf den Regelsteuersatz lehnen wir grundsätzlich ab. Genauso wie die Einführung eines Tierwohl Cents.« Die #Politik müsse Verträge mit einer 20 jährigen Laufzeit mit den #Landwirten schließen, in denen die Finanzierung besserer Haltungsbedingungen garantiert werde, so Rukwied. Das Geld dazu müsse aus dem Bundeshaushalt kommen, nicht aus zusätzlichen Abgaben oder Steuererhöhungen. Künast entgegnete darauf in der »NOZ«: »Das Geld wird nicht aus dem Haushalt kommen, das ist unrealistisch. Die Sparzwänge sind zu groß derzeit, wir kriegen keine 3 oder 4 Milliarden Euro aus dem Haushalt.«
Der Gütsel Kommentar
Man versucht, mit einer bildhaften Sprache Eindruck zu schinden. Das verfängt freilich nicht, angesichts der zu erwartenden Tatsache, dass die durch eine Mehrwertsteuererhöhung zu erzielenden Einnahmen letztlich nicht bei den Tieren ankommen dürften. Das Tierwohl scheitert nicht an zuwenig, sondern an zuviel Geld. Das mit Tierleid verdient werden kann und wird. Rukwieds Darstellung ist indes absurd, wenn er sagt, das Geld müsse aus dem Bundeshaushalt und nicht aus (zusätzlichen) Steuern kommen. Der Bundeshaushalt wird in Erster Linie durch Steuern finanziert. Letzlich soll offenbar die Breite Masse für immer mehr Geld immer weniger bekommen, während das Geld zu den Monopolen fließt – wohin auch sonst. Auch die Sozialausgaben fließen letztlich dorthin, wenngleich auf einem humanistisch erscheinenden Umweg. Die ausufernde Bürokratisierung tut ihr Übriges.
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