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#Peta: #Augenwischerei statt #Tierschutz – Lobbyisten zerreißen #Tierschutznovelle in der Luft, Özdemir schaut zu
Berlin, Stuttgart, 30. April 2024
Todbringende Lobbyarbeit: Die Novellierung des Tierschutzgesetzes verzögert sich. Grund sind diverse Zugeständnisse, die die Regierung gegenüber Vertretern der Tierversuchsindustrie, der landwirtschaftlichen Tierhaltung und der allgemeinen #Tierindustrie macht: So soll unter anderem die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Abschaffung der tierquälerischen Anbindehaltung von #Kühen erheblich aufgeweicht werden. Peta betont, dass so unsägliches Tierleid langfristig zementiert würde und appelliert an Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir, die Tiere nicht im Stich zu lassen.
»Es macht fassungslos, wie die längst überfällige Novellierung des Tierschutzgesetzes seit Monaten mehr und mehr verwässert wird«, so Lisa Kainz, Agrarwissenschaftlerin und Fachreferentin bei Peta Deutschland. »#Lobbyisten und die #Politik werden auch weiterhin lediglich darüber diskutieren, in welchem Ausmaß man Tiere quälen darf, wenn sich nicht endlich etwas grundlegend ändert. Deshalb fordert Peta Grundrechte und den Personenstatus für Tiere. Noch am 14. Januar 2022 sagte Cem Özdemir, dass er nicht bereit sei, ein ausbeuterisches System weiter hinzunehmen. Nun muss er die Profiteure der #Tierquälerei auch endlich in ihre Schranken weisen. Bitte halten Sie sich an Ihr Wort und hören Sie auf, die Tiere zu verraten, Herr Minister!«.
Deshalb brauchen Tiere Grundrechte und Personenstatus
Aktuell haben Tiere in Deutschland keine eigenen Rechte. Das Tierschutzgesetz regelt allein die Voraussetzungen, unter denen Tiere von den Menschen genutzt werden können. Die Farce um die Novellierung des Tierschutzgesetzes zeigt wieder einmal, dass die Profitinteressen der Menschen immer im Vordergrund stehen werden, solange das Leben, die Gesundheit und die Freiheit der Tiere politisch verhandelbar bleiben. Damit sich dies ändert, müssen Tiere als Personen im Rechtssinne anerkannt werden und Grundrechte erhalten. Ein Status, der momentan nur Menschen zugestanden wird. Tiere fühlen, leiden und leben mit ähnlichen Bedürfnissen wie Menschen. Damit dieser Ausbeutungsdualismus endet, fordert Peta, dass ihre Bedürfnisse endlich mit Rechten von echtem Gewicht abgesichert werden.
Verantwortliche von Tierversuchen fürchten Konsequenzen
Im Rahmen der geplanten Novellierung des Tierschutzgesetzes sollen unter anderem die strafrechtlichen Konsequenzen für Tierquälerei und strafbare Tiertötung verschärft werden. Unter anderem appellieren Pharmakonzerne und #Biotech Firmen derzeit an das zuständige Bundesministerium für #Ernährung und #Landwirtschaft, die Neuerungen zu überdenken. Peta hält die Anpassungen dagegen für längst überfällig und warnt vor einer Abschwächung des Entwurfs. Mit dem Research Modernisation Deal hat Peta bereits vor einiger Zeit ein 70 seitiges und wissenschaftlich fundiertes Strategiepapier zur Unterstützung der Behörden beim vollständigen Ausstieg aus Tierversuchen vorgelegt.
Auslaufmodell landwirtschaftliche Tierhaltung
Millionen Tiere in der Landwirtschaft leiden unaussprechliche Qualen – daran wird auch die Novellierung des Tierschutzgesetzes nichts ändern. Eine tierfreie Landwirtschaft birgt großes Potenzial: »Landwirtschaft neu denken«, eine von Peta Deutschland beauftragte Studie, untersucht, wie das Ernährungssystem zukunftssicher transformiert werden kann. Die Autoren der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin haben darin Szenarien entwickelt, die aufzeigen, wie der vegane Ökolandbau das Agrarsystem verändern könnte. Eine bundesweite Senkung der jährlichen Treibhausgasemissionen um 84 Prozent auf 6,1 Millionen Tonnen wäre möglich. Landwirtschaftliche Flächen könnten mit dem Wegfall der Produktion von Tiernahrung außerdem von 14 Millionen Hektar auf 5 Millionen Hektar schrumpfen. Peta appelliert an Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir, die Empfehlungen der Studie zeitnah umzusetzen.
Peta Deutschland begeht im Jahr 2024 das 30 jährige Jubiläum. Zu diesem Anlass fordert die Organisation, dass Tiere vor dem Gesetz als Personen, das heißt als Träger von schutzwürdigen Interessen, anerkannt werden und bestimmte Grundrechte erhalten. Petas Motto lautet: Tiere sind nicht dazu da, dass wir an ihnen experimentieren, sie essen, sie anziehen, sie uns unterhalten oder wir sie in irgendeiner anderen Form ausbeuten. Die Organisation setzt sich gegen Speziesismus ein – eine Form von Diskriminierung, bei der Tiere aufgrund ihrer Artzugehörigkeit abgewertet werden.
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