Wer eine »GroKo« als Aufbruch empfindet, hat die Kontrolle über sein politisches Leben verloren! Kommentar von Dennis Riehle

Wer eine »GroKo« als Aufbruch empfindet, hat die Kontrolle über sein politisches Leben verloren! Kommentar von Dennis Riehle

Dennis Riehle, Konstanz, 4. Mai 2024

Wenn man die Ampel als Maßstab nimmt, mag es durchaus sein, dass man selbst nach 16 Jahren #Merkel – in denen über weite Strecken Schwarz Rot regierte – eine »#GroKo« als einen Aufbruch sehen mag. Doch dass man gerade Scholz, Habeck und Lindner als Ausgangspunkt nimmt, spricht für den Zustand dieser Nation. Dass sich der hessische Ministerpräsident nach seinem Amtskollegen aus Bayern ebenfalls für eine Wiederauflage des Bündnisses zwischen Union und SPD ausspricht, entpuppt sich als weiteres Schauspiel in einer peinlichen Anbiederung zu einem falschen Zeitpunkt. Denn wer mit ein wenig wachem Verstand und ohne Scheuklappen durch unsere Landschaft geht, der wird an nicht wenigen Orten spüren, dass die etablierten Parteien im Augenblick keinen Blumentopf mehr gewinnen können. Deshalb wäre es mutig und ein tatsächliches Signal für #Zukunft und #Fortschritt, wenn man sich die Botschaft aus den Umfragen zu Herzen nehmen würde. Immerhin braucht es in diesen Tagen ein größtmögliches Miteinander der Mehrheitskräfte, um all die Scherben und den Schutt derjenigen aufzukehren, die sich in nahezu allen thematischen Bereichen als Elefant im Porzellanladen der Demokratie beweisen. Und so sind es gerade die im Berliner Elfenbeinturm vor der Wirklichkeit Geflüchteten, die weder vor Elan und Motivation strotzen – noch einen Hauch von Ahnung haben, welche Ruinen sie innerhalb von zwei Jahren hinterlassen haben. Es gab in der jüngeren Vergangenheit keine vergleichbare Konstellation, die derart am Boden lag – und sich als Sesselverhaftete die Straßenkleber der »Letzten Generation« zum Vorbild nahm. Wahrscheinlich wird man sie noch aus dem Kanzleramt heraustragen müssen – denn #Reflexion, #Einsichtsfähigkeit oder #Verantwortung kommen in ihrem Vokabular des Unterhakens, der Zeitenwende und des Doppel Wumms nicht vor.

Und so macht die FDP Opposition in der eigenen Koalition, die Grünen lassen eine der nepotistischsten Affären in der bundesrepublikanischen Geschichte an sich abperlen – und die Sozialdemokratie zieht sich auf den Standpunkt zurück, dass man mit Bundesinnenministerin Faeser die Zügel über die untertänigen Marionetten weiterhin kraftvoll in den Händen hält. Die Kurve der qualitativen, intellektuellen und fachkundigen Fertigkeiten dieses Einheitsbreis hat die X Achse bereits am zweiten Tag nach dessen Amtsantritt ins Negative durchbrochen – und kann schon lange keine Orientierung mehr sein. Denn was es in diesen Tagen tatsächlich braucht, hat der ehemalige Bundespräsident Roman Herzog einst mit den Worten »Es muss ein Ruck durch Deutschland gehen!« trefflich beschrieben. Doch mit einer Truppe aus vergesslichen Antipatrioten, wankelmütigen Märchenerzählern und philosophischen Lügenbaronen würde man sich auch weiterhin im Schlafwagen gegen die Fahrtrichtung der internationalen und hiesigen Lächerlichkeit preisgeben. Nachdem wir mittlerweile mehrfach in Richtung eines ökosozialistischen Totalitarismus abgebogen sind, rasen wir ungebremst auf die Wand plangesellschaftlicher Verhältnisse à la #DDR 2.0 zu – wobei manch ein Zeitgenosse aus der damaligen Diktatur wohl froh wäre, würde man den Menschen heute wenigstens noch die Freiheiten zugestehen, die selbst Honecker seinen Fußläufigen ließ. Und da will uns allen Ernstes ein B Promi aus Wiesbaden die Aussicht auf ein Duo aus der eigentlich mit Ricarda Lang liebäugelnden CDU und einem kriegstüchtigen Aufrüstungs Pistorius als den Ausweg aus dieser Misere verkaufen

Wenngleich die Verblendung unter den blökenden Schafen der »Nazis töten« Protestierer bisweilen gar paranoid anmutende Dimensionen angenommen hat – im Zuge derer man sich vor der omnipräsenten Halluzination eines schwarz rot goldenen Fußballtrikots mit der Rückennummer 44 in Sicherheit zu bringen bemüht ist , erkennen die noch mit ein wenig Vernunft ausgestatteten Skeptiker, dass eine radikale Trendumkehr nur noch unter Beteiligung von politischen Kräften jenseits weichgespülter Christdemokraten möglich ist. Damit würde eine tatsächlich mutige Entscheidung ausschließlich darin liegen, statt unserer Atomkraftwerke endlich die vielen Brandmäuerchen niederzureißen – und sich der Verpflichtung bewusst zu werden, dass nur die in der Demoskopie derzeit in Führung liegenden Parteien eine breitflächige Legitimation zum Umbruch hinter sich versammeln könnten. Doch stattdessen verbarrikadiert man sich in einem Kartell, dessen Mitglieder im Zweifel zur Offenbarung des eigenen Profils, des Wesenskerns und der Seele bereit sind, um in jedem Fall eine Mitsprache der Alternative für Deutschland zu verunmöglichen. Die #Repression, #Gängelung und #Tyrannei gegenüber Sympathisanten, Wählern und Funktionären der »Blauen« wird gerade von Boris Rhein mit voller Härte fortgeführt. Er sprach sich aktuell dafür aus, den Sicherheitsbehörden durch die Speicherung sämtlicher Daten des Internetverkehrs eine weitere Grundlage zur Überwachung, Bespitzelung und Sanktionierung an die Hand zu geben – um damit sogenanntem Rechtsextremismus, Verfassungsfeindlichkeit und Hassrede zu begegnen.

Nein, es gibt momentan keinen Politiker aus den Reihen der Althergebrachten, der der einfachen Logik zugänglich wäre, wonach der verbohrte Versuch zur fortwährenden Isolation, Brandmarkung und Etikettierung der »AFD« im Endeffekt zu einer Trotzreaktion und Solidarität mit der Partei führt. Denn es ist gerade auch unsere Jugend, die sich nicht mehr beirren lässt – sondern in einem »Jetzt erst recht!« in der neuesten Befragung ohne Scham und mit viel Überzeugung eine scharfe Rechtskurve nahm. Wenngleich eine Polarisierung und Spaltung in der Gesellschaft unumgänglich ist, so zeigt sich doch besonders der Zusammenhalt, die Vernetzung und die Loyalität unter all jenen, die gegenwärtig abgestempelt, ausgegrenzt und unterjocht werden sollen, als ständig wachsend und immun gegen alle Anstrengung, mit der Andichtung von immer neuen Skandalen dem Widersacher den politischen Wind aus den Segeln zu nehmen. Und es sind zudem auch die Hoffnungsschimmer aus einzelnen Landesverbänden und den Kommunen – wo man den Problemen der Menschen deutlich näher ist als in der Waschmaschine der Bundeshauptstadt , die ein sukzessives Umdenken der pragmatischen Vertreter des Establishments erahnen lassen. Wenngleich man sich oftmals noch auf eine punktuelle Zusammenarbeit in einzelnen Sachfragen beschränkt, so fällt es doch den dortigen Mandatsträgern wie Schuppen von den Augen: Tatsächlich ist eine Kooperation ohne jeden Beinbruch möglich – und selbstverständlich ist die programmatische Nähe mit den Alternativen sehr viel größer als mit denen, die sich den Rückbau von Wohlstand, Wachstum und Prosperität auf die Fahnen geschrieben haben. Und so werden es diejenigen sein, die sich noch ihres Eides zum Wohle des Volkes bewusst sind, welche den postpubertären #Kindergarten beenden – und den Aussätzigen die Hand reichen. Denn es geht um nicht weniger als die Identität, Fortbestand und Stabilität ihrer Heimat.

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