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Correctiv: Mehr als die Hälfte der Abgeordneten im Landwirtschaftsausschuss des EU Parlaments hat Verbindungen zum Sektor
Essen, 23. Mai 2024
Während #Landwirte in ganz #Europa protestierten, verabschiedete das Brüsseler Parlament im vergangenen März endgültig die überarbeitete Version der Industrieemissionsrichtlinie.
Die EU Kommission hat sich im Rahmen des #Green #Deals das Ziel gesetzt, bis 2050 ein #CO2 neutraler Kontinent zu werden. Das Gesetz ist nicht nur Teil des Projekts, sondern auch für die Umsetzung des Ziels relevant.
Emissionen von Rindermastbetriebe bleiben intransparent
Die neue Richtlinie betrifft neben 30.000 Industrieanlagen auch rund 20.000 intensive #Schweinemastbetriebe und #Hühnermastbetriebe. Ursprünglich sah der Entwurf der Kommission vor, auch Rinder aus intensiver Landwirtschaft künftig in die Richtlinie einzubeziehen.
#Rinderhaltung ist eine der Hauptquellen für Methan und Ammoniakemissionen innerhalb der EU, die schwerwiegende Folgen für #Umwelt und menschliche #Gesundheit haben. Doch diese wurden in der neuen Version der Industrieemissionsrichtlinie nun abermals ausgeklammert.
Der EU Ausschuss für #Landwirtschaft und ländliche Entwicklung trägt maßgeblich zur Ausarbeitung von Umwelt und Gesetzen für den Sektor bei. Jedoch sprach sich dieser gegen die Einbeziehung von Rinderhaltung aus intensiver Landwirtschaft in die Industrieemissionsrichtlinie aus.
Sowohl das EU Parlament als auch der Rat hat die überarbeitete IED angenommen. Auch diese Institutionen sind neben entsprechenden Ausschüssen an Gesetzgebungsverfahren beteiligt. Die aktualisierte Richtlinie muss noch im EU Amtsblatt veröffentlicht werden, um geltendes Recht zu werden. So bleiben die Emissionen der Rinderhaltung weiter intransparent.
EU Abgeordnete profitieren von #Subventionen
Correctiv hat die Hintergründe der Mitglieder des Ausschusses analysiert: Mindestens 23 der 47 Abgeordneten haben direkte Verbindungen zum Agrarsektor. Sie waren oder sind selbst Landwirte, bevor sie in die Politik gingen. Weitere vier Ausschussmitglieder haben eine indirekte Verbindung, beispielsweise weil ihre #Eltern einen #Hof betreiben.
Darüber hinaus haben neun von ihnen in den vergangenen 10 Jahren #Subventionen der Gemeinsamen Agrarpolitik in Höhe von insgesamt 5,6 Millionen Euro erhalten. Auf nur 2 von ihnen entfallen 3,8 Millionen Euro.
»Landwirtschaftliche Sachverhalte sind sehr komplex«, sagt Marco Contiero, von #Greenpeace in Brüssel, im Gespräch mit Correctiv. »Die meiste Zeit segnet der Rest des Parlaments nur ab, was der Landwirtschaftsausschuss beschließt.«
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