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Ursula von der Leyen beim WDR Europaforum: keine Zusammenarbeit mit Extremisten nach der EU Wahl
Berlin, 27. Mai
EU Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) ist Kritik entgegengetreten, sie wolle nach der Europawahl eine 2. Amtszeit als EU Kommissionspräsidentin notfalls auch mit der Unterstützung rechter Parteien anstreben. »Für mich ist es wichtig, im nächsten Europäischen Parlament eine starke Mehrheit für pro europäische Politik zu formen. Es gibt keinerlei Form der Zusammenarbeit mit den Extremisten, egal, ob sie von rechts oder von links kommen«, sagte von der Leyen beim #WDR Europaforum im Rahmen der »re:publica« in Berlin. Es sei wichtig, dass man Grundprinzipien beachte. »Wir arbeiten mit den Abgeordneten, die pro europäisch, für die Unterstützung der #Ukraine sind, also gegen Putin, und die für die Rechtsstaatlichkeit sind. Das sind die 3 Kriterien, die für uns entscheidend sind«, machte die Kommissionspräsidentin deutlich. Die französische Rassemblement National werde »unter keinen Umständen« Partner sein: »Die sind von Putin bezahlt und wollen ein Europa zerstören, das wir lieben.«
Bei einer Wiederwahl wolle sie die Plattform der Mitte bilden, so die #CDU Politikerin. »Ich möchte wieder, dass #EVP, Sozialdemokraten, Sozialisten und Liberale zusammenarbeiten. Und wir werden nach der Wahl sehen, wie sich die »Grünen« verhalten.«
Eine Zusammenarbeit mit der rechtskonservativen EKR Fraktion im Europäischen Parlament, zu der auch die italienische Partei Fratelli d’Italia der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni gehört, schloss von der Leyen nicht aus. »Es ist interessant zu sehen, dass Giorgia Meloni ihre Position im Europäischen Rat unter den #Staatschefs und #Regierungschefs gefestigt hat.« Auch schätzte die Kommissionspräsidentin Melonis Verantwortung bei dem vor wenigen Wochen verabschiedeten gemeinsamen europäischen Migrationspakt und Asylpakt. »Da spielte unter anderem eine Rolle, dass Giorgia Meloni dort mitgestimmt hat.«
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