Pressespiegel Gütersloh, Neue Westfälische (Bielefeld): Chef der NRW SPD kritisiert Union – »Helmut Kohl würde sich im Grabe umdrehen«

Neue Westfälische (Bielefeld): Chef der NRW SPD kritisiert Union – »Helmut Kohl würde sich im Grabe umdrehen«

Bielefeld, 5. Juni 2024

Achim Post, Chef der #NRW #SPD, hat die Union vor der Europawahl zu einer Abkehr von Europas rechtsnationalen Parteien aufgerufen. Der in Bielefeld erscheinenden »Neuen #Westfälischen« sagte er: »Bisher gab es das gemeinsame Verständnis, dass die Mehrheit in diesem Parlament aus einem Bündnis von Demokraten gebildet wird. Es ist nun das erste Mal, dass eine amtierende Kommissionspräsidentin einen Pakt mit den Kräften von Rechtsaußen nicht mehr ausschließt.« Ursula von der Leyen halte sich eine Zusammenarbeit mit rechtsnationalen Akteuren wie der polnischen PIS #Partei oder den postfaschistischen Brüdern Italiens ausdrücklich offen. »Ich halte das für einen historischen Tabubruch, den ich mir nie hätte vorstellen können«, betonte Post. Dieses Spiel mit dem Feuer sei hochgradig gefährlich für Europa. Er wundere sich, dass CDU Chef Friedrich Merz das alles so laufen lasse.