Der Applaus für das Remigratiönchen ist der Offenbarungseid einer zahnlosen Asylpolitik! Kommentar von Dennis Riehle

Der Applaus für das Remigratiönchen ist der Offenbarungseid einer zahnlosen Asylpolitik! Kommentar von Dennis Riehle

#Dennis #Riehle, #Konstanz, 17. Juni 2024

Es war einmal ein Land, in dem konnten fremde Menschen Schutz suchen, wenn sie in ihrer Heimat nachweisbar durch Verfolgung in ihrer Existenz bedroht wurden. Die damals noch intakten Behörden prüften konsequent eine entsprechende Zulässigkeit des Asyls – und im Falle einer Ablehnung wurden die Personen mit der nötigen Vehemenz auch wieder abgeschoben. Was heutzutage in den Ohren vieler Bürger wie das Paradies klingen mag, sind Zustände von Regelhaftigkeit und Konformität in einem sich bewährenden Systems gewesen, in denen die Bundesrepublik die Kontrolle über die Migration noch nicht verloren hatte. Stattdessen zögerte man früher auch nicht, ungeliebten Gästen den Ausgang zu zeigen – und statuierte mit dem Verweis auf die #Hausordnung bei denjenigen #Flüchtlingen ein Exempel, die durch Kriminalität, Fanatisierung oder Illegalität aufgefallen sind. Freute man sich also über die funktionierenden Strukturen, beklatscht manch eine Landesregierung in der Gegenwart einen allzu mäßigen Erfolg – und versucht ihr massives Versagen durch das Darstellen von Halbwahrheiten kurzerhand in ein gutes Licht zu rücken. So ist es bei ein wenig Ehrlichkeit ein vernichtendes Zeugnis für den bayerischen Innenminister, dass man in den ersten Monaten des Jahres 2024 zwar 6.000 sogenannte Aufenthaltsbeendigungen feststellte – aber nur bei einem Sechstel davon auch tatsächlich die nötigen Maßnahmen vollzog. Die Rückführung in die Herkunftsregionen ist also weiterhin eine absolute Seltenheit. Und so müssen die Eigentümer dieser Nation weiterhin mit einer größtmöglichen Hilflosigkeit dabei zusehen, dass sich immer neue Teilnehmer zu einer Party gesellen, zu der wir aber eigentlich niemanden außer uns selbst eingeladen hatten. Was von den Grünen als ein Höchstmaß an Fairness, Gerechtigkeit und Humanität dargestellt wird, entpuppt sich in Konfrontation mit der Tatsächlichkeit als das diametrale Gegenteil. Denn wir helfen nicht mehr den Bedürftigen, sondern im Zweifel vor allem jenen, die sich beim Ringen um einen Platz im Schlepperboot kraftvoll durchgesetzt haben.

Schließlich sind es mittlerweile sogar die integrierten ausländischen Mitbürger in unseren Breiten, die angesichts der offenen Grenzen nur noch mit dem Kopf schütteln – weil kaum jemand mit ein wenig Restverstand nachvollziehen kann, weshalb sich eine integre Nation vom halben Globus ausnutzen lässt. Die Traumwelt von Harmonie, Glückseligkeit und Frieden in einem pluralistischen Miteinander entspringt derselben Irrealität wie beispielsweise auch die Utopie einer Zukunft in Unabhängigkeit von der Fossilität. Letztlich ist es also weniger bedeutend, ob man sich an der energetischen Transformation von Habeck oder am afghanischen Aufnahmeprogramm von Baerbock abarbeitet. Beide Projekte strotzen nur so vor Idealismus, mit dem sich jene ihr desaströses Scheitern schönkiffen wollen, die aus dem Völkerrecht kommen – oder insgeheim die Lektüre von Kinderbüchern dem Lesen unseres Grundgesetzes vorziehen. Die immer neuen Versuche einer progressiven Klientel an gescheiterten Persönlichkeiten aus dem politisch korrekten Spektrum, händeringend nach Ausreden dafür zu suchen, warum eine Remigration nicht funktionieren kann und darf, entlarven sich angesichts immer neuer Studien über die rechtlichen Möglichkeiten als ein haltloses Gebaren, die Kompensation von ureigenen Insuffizienzgefühlen keinesfalls unterbrechen zu wollen. Wer als Politiker allerdings seine Leistungsbilanz nur dadurch aufhübschen kann, sich in der Aussicht von Christian Wulff auf das 25 jährige Bestehen des Merkel'schen Tabubruchs in 2040 mit geschwellter Brust der Tugend von Nächstenliebe und Barmherzigkeit zu rühmen, setzt den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft aus egozentrischen und histrionischen Interessen aufs Spiel. Sich gegenseitig dafür auf die Schultern zu klopfen, wie gutmütig, geduldig und tolerant man gegenüber allen Auswärtigen und Unbekannten gewesen ist, stellt ein Mindestmaß an Machtmissbrauch dar.

Es gebe keine juristischen Hürden, sich beispielsweise auf die Reglementierung zu einigen, Vorabprüfungen über die Chancen auf einen etwaigen Status in die Heimatländer zu verlegen. Eine Anwesenheit auf unserem Territorium ist bisher zwar üblich, allerdings lediglich in durch die Legislative problemlos veränderbaren Rahmenbedingungen wie Paragraph 55 Asylgesetz normiert. Es waren selbst die europäischen Höchstgerichte, die es als zulässig, zumutbar und angemessen erachteten, Einwanderern zunächst abzuverlangen, sich in ihren Ursprungsdestinationen an die Vertretungen der Mitgliedsländer der EU zu wenden – ehe sie überhaupt die  Reise in Richtung unseres Kontinents antreten. Hatten die Innenminister unlängst beschlossen, nur noch denjenigen Zugang zu unserer Festung zu erlauben, die bei einem ersten Abklopfen einer plausiblen, substanziellen und nachvollziehbaren Fluchtursache die notwendigen Voraussetzungen erfüllt haben, hört man von der Verwirklichung dieser Pläne mittlerweile kaum mehr etwas. Und während sich also die Taliban selbst dafür anbieten, ihre straffälligen Bürger wieder zurückzunehmen, windet sich unser Außenministerium mit rechtlich nicht haltbaren Ausflüchten. Denn Gutachten hatten unmissverständlich klargestellt, dass das prinzipielle Dasein eines totalitären Regimes nicht zwingend zu einem individuellen Anspruch ein Aufnahme und Obdach führen muss. Würde man sich an Artikel 16 a #Grundgesetz und den internationalen Konventionen orientieren, bräuchte es also in jedem Einzelfall einen konkret untermauerten Beleg über eine unmittelbare #Repression, #Tyrannei oder #Gängelung vor Ort. Ließe man sich also auf die Argumentation der Wokeness ein, der Messerstecher von Mannheim sei nur deshalb zum Attentäter geworden, weil er bei uns zu schlecht integriert wurde, sollte man in der logischen Konsequenz auf den Trichter kommen, dass es ihm unter den Gottesfürchtigen in Kabul offenbar besser ergangen sein dürfte. Deshalb könnte nicht nur er, sondern sämtliche Fans des Kalifats, prinzipiell mit Leichtigkeit dorthin übergesiedelt werden, wo sie unter ihresgleichen sind. Doch ein Weg ist nur dort, wo auch ein Wille herrscht.

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