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CDU CSU Bundestagsfraktion – Sorge und Kippels: Karl Lauterbachs Politikstil kommt an seine Grenzen
Berlin, 17. Juli 2024
Die seit Monaten vom #Bundesgesundheitsminister #Lauterbach vorangetriebene #Apothekenreform wurde nicht in der heutigen Kabinettsitzung behandelt. Dazu erklären der gesundheitspolitische Sprecher, Tino Sorge, und der Berichterstatter für Arzneimittel und #Apotheken, Georg Kippels …
Tino Sorge: »Minister Lauterbach bleibt seiner Linie treu und bringt auch bei diesem Vorhaben alle Akteure gegen sich auf. Mit ›Light Apotheken‹ und reinen Umschichtungen bei der Vergütung wird die Versorgungslandschaft nicht gestärkt werden. Die berechtigten Einwände gegen seine Pläne haben beim Gesundheitsminister aber kein Gehör gefunden, eine Apothekenreform gegen die Apotheker ist die Folge. Wieder einmal wurde versucht, ein Vorhaben gegen alle Widerstände ins #Kabinett zu boxen. Dieses Mal gab es aber kein grünes Licht aus den anderen Ministerien. Der konfrontative Politikstil von Karl Lauterbach kommt an seine Grenzen und findet offenbar auch innerhalb der Ampel keine ausreichenden Unterstützer mehr.«
Georg Kippels: »Der von Minister Lauterbach vorgelegte Entwurf ist de facto eine Kampfansage an die Apothekerinnen und Apotheker vor Ort. Nicht nur, dass ihren Forderungen nach angemessener Finanzierung kein Gehör geschenkt wird, mit der geplanten Einführung der ›#Apotheke light‹ werden Apotheken zu reinen Abgabestellen für #Medikamente ohne die notwendige Fachberatung in Einzelfällen! Nötig wäre es stattdessen, vor allem die Apotheken vor Ort als tragende Säule unseres Gesundheitssystems zu erhalten und die qualitativ hochwertige Arzneimittelversorgung der Bevölkerung sicherzustellen. Alles in allem zeigt dieser Referentenentwurf, dass die schwierige Situation, in der sich aktuell viele Apothekerinnen und Apotheker befinden, vom Minister weitgehend ignoriert wird.«
Hintergrund
Die CDU CSU Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich #Freiheit, #Zusammenhalt und #Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische #Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU CSU Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
