Japan missachtet weiterhin das Völkerrecht durch Walfang

Japan missachtet weiterhin das Völkerrecht durch #Walfang

Genf, 26. August 2024

#Japan steht erneut im Fokus der internationalen Kritik, nachdem die Verhaftung des Umweltaktivisten #Paul #Watson das kontroverse Thema des japanischen Walfangs ins Rampenlicht rückte. Trotz internationaler Verbote führt Japan die kommerzielle Jagd auf Wale fort und verstößt damit gegen das #Völkerrecht.

Paul Watson, Gründer der Umweltorganisation Sea Shepherd und Mitbegründer von Greenpeace, wurde im Juli in Grönland verhaftet. Der Aktivist versuchte, ein japanisches Walfangschiff zu stoppen, das im Nordpazifik operiert. Japan hat 2012 einen internationalen Haftbefehl gegen Watson ausgestellt, der ihm Sachbeschädigung und Körperverletzung vorwirft. Der Umweltschützer bestreitet die Vorwürfe und steht nun vor einer möglichen Auslieferung nach Japan, wo ihm bis zu 15 Jahre Haft drohen.

Japan setzt sich seit Jahren über das 1986 verhängte internationale Moratorium der Internationalen Walfangkommission (IWC) hinweg, das den kommerziellen Walfang verbietet. Zunächst tarnte das Land seine Aktivitäten als »wissenschaftliche Forschung«, doch 2014 verurteilte der Internationale Gerichtshof diese Praxis und erkannte sie als kommerziellen Walfang an. Trotz des verbindlichen Urteils stellte Japan seine Aktivitäten nur vorübergehend ein und nahm 2019 den kommerziellen Walfang in eigenen Gewässern offiziell wieder auf. 

»Dieser Schritt war überraschend und zeigt, wie Japan systematisch das Völkerrecht umgeht«, erklärt Laurence Boisson de Chazournes, Professorin für Völkerrecht an der Universität Genf. Japan ignoriert seither die internationale Kritik und verstößt weiterhin gegen Verpflichtungen, die sich aus verschiedenen völkerrechtlichen Konventionen ergeben, darunter das Übereinkommen der Vereinten Nationen über das Recht des Meeres (UNCLOS).

Trotz sinkender Nachfrage nach Walfleisch und weltweiter Kritik hat Japan kürzlich ein neues Walfangschiff in Betrieb genommen, um bis Ende 2024 etwa 200 Wale zu jagen. Besonders besorgniserregend ist die Entscheidung, die Jagd auf Finnwale auszuweiten, eine vom Aussterben bedrohte Art. Umweltschützer und die australische Regierung warnen, dass Japan möglicherweise die Jagd auf hoher See wieder aufnehmen könnte, was zu internationalen Spannungen führen würde.

Völkerrechtliche Schritte gegen Japan bleiben jedoch begrenzt. Japan erkennt die Autorität des Internationalen Gerichtshofs in Meeresangelegenheiten seit 2015 nicht mehr an und entzieht sich somit weitgehend internationaler Kontrolle. »Dennoch verpflichtet UNCLOS Japan zur internationalen Zusammenarbeit beim Schutz der Meeressäuger«, betont die Anwältin Malgosia Fitzmaurice. Fehlende Umweltverträglichkeitsprüfungen und die mangelnde Konsultation anderer betroffener Staaten stellen klare Verstöße dar.

Der kürzlich verabschiedete Vertrag zum Schutz der Hohen See, der ab 2025 in Kraft tritt, könnte jedoch neue Hoffnung bieten. Er sieht strenge Regelungen für den Schutz von Meeresgebieten außerhalb nationaler Zuständigkeiten vor und könnte Japan zwingen, seine Praktiken zu überdenken.

Inmitten dieser rechtlichen und politischen Debatten bleibt das Schicksal von Paul Watson ungewiss. Seine Verhaftung wird als symbolischer Kampf zwischen Umweltschutz und den Interessen der Walfangnationen gesehen. »Obwohl das Völkerrecht klare Richtlinien vorgibt, fehlt es häufig am politischen Willen, diese durchzusetzen«, resümiert Boisson de Chazournes. Der Fall Watson könnte zu einem Präzedenzfall werden, der nicht nur das Leben des Aktivisten, sondern auch die Zukunft des internationalen Walschutzes beeinflusst.

Bericht von Jörn Kriebel Gründer der Privat Initiative »Save the Ocean« …