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RBB: Bundesaußenministerin Baerbock – Tat von Solingen gründlich aufarbeiten
Berlin, 27. August 2024
Bundesaußenministerin Annalena #Baerbock (Bündnis 90/»Die Grünen«) hat die #Diskussion über Konsequenzen aus dem Anschlag in Solingen kritisiert.
Dabei gingen viele Dinge »durcheinander«, sagte Baerbock am Dienstag im #RBB 24 #Inforadio. Der mutmaßliche Täter habe nicht in sein Heimatland #Syrien, sondern in das EU Land #Bulgarien abgeschoben werden sollen. »Die Frage, die wir uns jetzt stellen müssen: Warum waren die Sicherheitsbehörden nicht in der Lage, nach Bulgarien abzuschieben?« Baerbock führte aus, für solche Fälle habe die Bundesregierung die Gesetze geändert. Laut #Rückführungsgesetz könnten Unterkünfte jetzt besser durchsucht werden. Wenn Menschen untertauchen, müsse man aktiv werden. »Genau das ist in diesem Fall nicht passiert […] das muss jetzt aufgearbeitet werden«, betonte die »Grünen« Politikerin.
Baerbock führte aus, dass es bereits geltendes Recht sei, dass #Straftäter und #Gefährder keinen subsidiären Schutz bekommen oder ihn verlieren, wenn sie Straftaten begehen. »Deswegen haben #Mörder und #Terroristen bei uns keinen Platz. Wir haben als #Bundesregierung […] mehr als deutlich gemacht, wer solche furchtbaren Taten wie in #Mannheim und #Solingen begeht, wer #Islamismus verbreitet, wer sich gegen unser #Grundgesetz, unsere #Freiheit, unsere Art zu leben stellt, der hat keinen Platz in unserem Land.«
Die Außenministerin erklärte zudem, es sei schon jetzt in Einzelfällen möglich, straffällig gewordene Asylbewerber nach #Syrien und #Afghanistan abzuschieben. Man müsse aber bedenken, dass in dem einen Land ein Diktator herrsche und in dem anderen herrschten die islamistischen #Taliban, die selbst #Terror unterstützten.
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