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Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS): Schornstein gehört allen, auch wenn er nur von einem Eigentümer genutzt wird
Berlin, 30. September 2024
Der #Schornstein eines Gebäudes steht in aller Regel zwingend im Gemeinschaftseigentum. Das gilt nach Auskunft des Infodienstes #Recht und #Steuern der #LBS sogar dann, wenn er nur von einem einzigen Wohnungseigentümer genutzt wird (Landgericht Berlin II, Aktenzeichen 85 S 52/23).
Der Fall
Eine #Eigentümergemeinschaft stritt darum, wie Arbeiten an einem Schornstein rechtlich zu bewerten seien. Der betreffende Kamin wurde nur von einer Partei genutzt, was dafür hätte sprechen können, dass es sich um #Sondereigentum und nicht um #Gemeinschaftseigentum handelt. Die Antwort auf diese Frage ist von großer Bedeutung, weil sich daran orientiert, ob ein einzelner Eigentümer stets zwingend auf die Zustimmung der Gemeinschaft angewiesen ist oder manche Dinge auch selbst in die Hand nehmen kann.
Das Urteil
Die Entscheidung der Berliner Richter ließ an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. Sie entschieden: »Schornsteine gehören regelmäßig zu den Teilen des Gebäudes, die für dessen Sicherheit erforderlich sind. Sie sind damit nicht sondereigentumsfähig und stehen zwingend im gemeinschaftlichen #Eigentum. Das gilt auch dann, wenn der Schornstein – wie hier – nur einem #Wohneigentum dient.«
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