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RBB: Dröge – »Einige Gesetze müssen noch durch den Bundestag«
Berlin, 13. November 2024
Die Co Fraktionsvorsitzende von »Bündnis 90/Die Grünen«, Katharina Dröge, hat am Mittwochmorgen im #RBB 24 #Inforadio bekräftigt, dass ihre Partei noch einige Gesetze durch den #Bundestag bringen wolle.
Einige wichtige Regelungen könnten noch in diesem Jahr vom Bundestag beschlossen werden, betonte Dröge: »Es gibt zum Glück Vorhaben, da sind wir uns jetzt schon einig, beispielsweise dass wir das #Verfassungsgericht noch einmal stärker absichern wollen gegen Rechtspopulisten.«
Zudem stünde das #Gesetz für Steuerentlastungen an. Hier hätten sich die »Grünen« zwar eine stärkere Entlastung von Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen gewünscht, sagte Dröge: »Bei so einem Gesetz, von dem so viele Menschen betroffen sind, werden die ›Grünen‹ am Ende natürlich zustimmen, auch wenn wir es gerne noch verbessert hätten.«
Als 3. nannte Dröge die Sicherung des #Deutschlandtickets für die Zukunft. Für die Bundesländer sei es wichtig, Mittel von diesem Jahr ins nächste zu übertragen: »Das hatten wir als Bundesregierung den Ländern versprochen, damit die ihre #Finanzierung für das #Deutschlandticket stabil kriegen. Und das blockiert jetzt die Union […] und schadet damit ihren eigenen Bundesländern.«
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