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#Verbraucherrechte und #Verbraucherpflichten: Was sich im Neuen Jahr 2025 ändert
Düsseldorf, 26. November 2024
Vom einheitlichen #Ladekabel bis zum Minderungsrecht im Mobilfunk: Rund um den Jahreswechsel treten eine ganze Reihe von Gesetzen und Regelungen in Kraft, die Verbraucherrechte stärken und auch der Umwelt zugutekommen sollen. So wird für Neubauten in NRW eine Solardachpflicht eingeführt. Zudem entsteht eine zentrale Website für den Vergleich von Girokonten, und ab 9. Januar 2025 ist die Echtzeitüberweisung nutzbar. Die Zahl der Ladekabel wird durch den USB C Standard verringert und die Möglichkeiten für #Recycling und Rückgabe alter Batterien und Akkus werden erweitert. Der Jahreswechsel bringt teils aber auch höhere Kosten für Verbraucher mit sich, etwa bei Kfz Versicherungen, Sozialabgaben, Energiekosten, dem Briefporto oder beim Deutschlandticket. Einige weitere geplante Gesetze sollen trotz des Endes der Ampel Koalition noch bis zum Jahresende verabschiedet werden.
»Mit einem Wahlkampf sind wir noch nie in einen Jahreswechsel gegangen. Dazu kommen viele Krisen, Kriege und ungelöste Fragen rund um Wirtschaft und Umweltschutz. Das verunsichert die Menschen. Entsprechend stark sind wir gefragt und bieten den Menschen Rat und Hilfe«, sagt Wolfgang Schuldzinski, Vorstand der Verbraucherzentrale NRW. »Die Zusammenstellung wichtiger Änderungen gibt Verbrauchern eine erste Orientierung, was im kommenden Jahr auf sie zukommt.«
Echtzeitüberweisung und unabhängiger Girokontenvergleich
Wer möchte, kann bald Geld innerhalb von zehn Sekunden überweisen – unabhängig von Bank Arbeitstagen. Denn am 9. Januar 2025 wird die sogenannte Echtzeitüberweisung in Europa flächendeckend eingeführt. Banken und Sparkassen sind dann verpflichtet, Überweisungen in Euro unabhängig von Tag und Stunde zu empfangen und ab Oktober auch Überweisungen ihrer Kundschaft so zu ermöglichen, dass das Geld innerhalb von 10 Sekunden beim Empfänger ankommt. Zudem wird es eine zentrale Internetseite der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (»BaFin«) für den Vergleich von Girokonten und deren Konditionen und Kosten geben.
Minderungsrecht im Mobilfunk
Für das #Festnetz zu Hause gibt es das schon, nun kommt auch das Minderungsrecht für Mobilfunktarife: Wenn der Internetanbieter nicht liefert, was vertraglich vereinbart wurde, haben Verbraucher das #Recht, die Vertragskosten zu mindern oder den Vertrag außerordentlich zu kündigen. Wie für die #WLAN Verbindung wird die Bundesnetzagentur auch für den #Mobilfunk konkrete Vorgaben und ein offizielles Mess Tool zur Verfügung stellen, voraussichtlich ab Frühjahr 2025.
#Solardachpflicht für Neubauten in #NRW
Bei jedem Wohngebäude, das ab 2025 in Nordrhein Westfalen neu beantragt wird, muss eine Photovoltaikanlage (PV Anlage) auf dem Dach installiert werden und mindestens 30 Prozent der Dachfläche bedecken. Ausnahmen gibt es bei kleiner Nutzfläche oder technischen beziehungsweise wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Bestandsbauten müssen ab 1. Januar 2026 mit einer PV Anlage ausgestattet werden, wenn das Dach komplett neu eingedeckt wird.
EU vereinheitlicht Ladekabel und erweitert Batterie Recycling
Das Ende des Kabelsalats bei kleinen Elektrogeräten ist absehbar: Ab Januar 2025 wird es nur noch einen Anschluss geben, nämlich USB C. Damit werden etwa 11.000 Tonnen Elektroschrott vermieden, die sonst durch entsorgte oder ungenutzte Ladegeräte in der EU jährlich entstehen. Die EU Richtlinie schreibt vor, dass alle Hersteller ihre neuen Mobiltelefone, Tablets, Digitalkameras, Kopfhörer und Headsets, tragbaren Lautsprecher, E Reader, Tastaturen, Mäuse und ab 2026 auch Laptops mit einem USB C Anschluss ausstatten müssen. Ab August 2025 soll es schrittweise einfacher werden, alte Batterien und Akkus (auch von E Bikes und E Scootern) in kommunalen Wertstoffhöfen zurückzugeben.
Die elektronische Patientenakte kommt, aber etwas später
Nach dem e Rezept kommt die »ePA«: Die Pilotphase für die elektronische Patientenakte startet zum 15. Januar 2025, die deutschlandweite Nutzung, eigentlich geplant für Anfang März 2025, wird sich voraussichtlich verzögern Gespeichert werden können verschiedene Informationen zu Erkrankungen, etwa Arztbriefe, Arzneimittel, Operationsbefunde, Krankenhaus Entlassbriefe oder Röntgenbilder. Es gilt das sogenannte Opt out Prinzip: Wer sie nicht nutzen will, muss aktiv werden und bei der #Krankenkasse widersprechen.
Was teurer wird und warum
Bei den Gaskosten muss sich eine Familie mit einem Jahresverbrauch von 20.000 Kilowattstunden auf durchschnittlich 80 Euro Mehrkosten pro Jahr einstellen. Das entspricht einem Anstieg von 27 Prozent. Hintergrund ist, dass die Netzentgelte steigen. Ab 2025 steigen auch die Stromumlagen, nämlich um rund 1,3 Cent pro Kilowattstunde auf dann insgesamt 3,15 Cent pro Kilowattstunde brutto. Für eine Familie mit einem Verbrauch von 3.000 Kilowattstunden im Jahr wird es dadurch rund 40 Euro pro Jahr teurer, für einen Einpersonenhaushalt um 20 Euro pro Jahr. Außerdem steigt der 2021 von der Bundesregierung eingeführte #CO2 Preis zum Jahreswechsel von 45 Euro pro Tonne auf 55 Euro pro Tonne. Der Zusatzbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung steigt um 0,8 Prozentpunkte und der Beitrag zur Pflegeversicherung steigt um 0,2 Prozentpunkte. Dafür steigen ab Jahresbeginn aber auch die Leistungen der #Pflegeversicherung, und zwar um 4,5 Prozent. So erhöhen sich beispielsweise das Pflegegeld, die Pflegesachleistung, der Entlastungsbetrag sowie die Beträge für #Pflegehilfsmittel, #Tagespflege oder #Kurzzeitpflege oder wohnumfeldverbessernde Maßnahmen.
Fazit
Wolfgang Schuldzinski, Vorstand der Verbraucherzentrale NRW: »Wichtige Regelungen für Verbraucher kamen erneut von der EU. Die neue Regierung sollte die Alltagsnöte der Menschen ernst nehmen und den Verbraucherschutz weiter stärken.«
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