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Staatsminister Lindner vor seiner Reise nach Ägypten
Berlin, 1. Dezember 2024
Vor seiner Abreise nach Ägypten erklärte Staatsminister Lindner am 1. Dezember 2024 …
Das #Leid der Menschen in #Gaza ist unvorstellbar. Nach über einem Jahr Krieg ist ein Großteil der über 2 Millionen Menschen durch #Hunger, #Vertreibung, #Krankheit und #Zerstörung am Ende ihrer Kräfte. Auch die Familien der verbleibenden israelischen Geiseln müssen weiter um das Leben ihrer Angehörigen bangen.
Wir brauchen nun dringend eine Vereinbarung zur Freilassung der #Geiseln sowie einen sofortigen #Waffenstillstand. Die schweren Kampfhandlungen müssen endlich eingestellt werden, die Blockade in Nord Gaza muss enden. #Israel ist hier in der Pflicht, seine Versprechen, Gaza mit humanitärer Hilfe zu fluten, nun endlich einzulösen und ausreichend humanitären Zugang zu allen Zeiten zu gewähren. Dafür gibt es keine Ausreden. Israels Recht auf #Selbstverteidigung findet seine Grenzen im humanitären Völkerrecht.
Ich reise heute nach Kairo, um über die Lage in Gaza zu sprechen. Besonders wird uns beschäftigen, wie wir einem Waffenstillstand näherkommen, und wie wir sicherstellen können, dass ausreichend humanitäre Hilfe ankommt. Darüber hinaus brauchen wir dringend einen politischen Prozess, der eine Rolle für die Palästinensische Autonomiebehörde in Gaza beinhaltet und an dessen Ende die verhandelte Zweistaatenlösung steht. Nur so kann das Leid der Familien auf beiden Seiten nachhaltig beendet werden – in Israel wie in Gaza, dem #Westjordanland und in #Ostjerusalem.
Hintergrundinformationen:
Staatsminister Tobias Lindner wird die Bundesregierung am Montag, 2. Dezember 2024, bei einer humanitären Gaza Konferenz in #Ägypten vertreten, zu der der ägyptische Staatspräsidenten Al Sisi und UN Generalsekretär Guterres gemeinsam einladen. Die Bundesregierung hat seit Oktober 2023 mehr als 360 Millionen Euro an humanitärer Hilfe bereitgestellt und setzt sich im Rahmen intensiver Krisendiplomatie weiterhin für eine Verbesserung der Lage vor Ort ein. Mehr …
