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Rietberg: Haushaltsplan für 2025 verabschiedet, Defizit von 9 Millionen Euro erwartet
#Rietberg, 20. Dezember 2024
Die Finanzplanung der Stadt Rietberg für das Jahr 2025 steht: Der Stadtrat hat am Donnerstagabend den Haushaltsplan mehrheitlich verabschiedet. Viel Spielraum besteht nicht, denn auch die Stadt Rietberg muss (wie die meisten anderen Kommunen) sparen. Das Zahlenwerk weist ein #Defizit von rund 9 Millionen Euro auf. Den Ausgleich erzielt die Stadt durch die Inanspruchnahme eines Teils ihrer Ausgleichsrücklage.
Erträgen von 88 Millionen Euro stehen Aufwendungen in Höhe von 97 Millionen gegenüber. Mit 33,5 Millionen Euro bildet die Gewerbesteuer den größten Posten auf der Ertragsseite. Auf der anderen Seite verschlingen Transferaufwendungen wie die Kreis- oder die Gewerbesteuerumlage mit 46 Millionen Euro den höchsten Betrag. Die Steuerhebesätze für 2025 ändern sich infolge der Grundsteuerreform. Hier folgt der Stadtrat dem Vorschlag der nordrhein-westfälischen Finanzverwaltung, die Hebesätze aufkommensneutral anzupassen. Das bedeutet in diesem Zusammenhang, dass einzelne Bürger zwar mehr oder weniger bezahlen müssen. Die Gesamteinnahmen, die die Stadt erzielt, bleiben aber auf dem Niveau von vor der Reform.
Folgende Hebesätze gelten für das Jahr 2025
Hintergrund der Grundsteuerreform ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Darin ist festgestellt worden, dass die bisherige Bemessungsgrundlage nicht ausreichend gerecht ist. Vielmehr soll für Grundstücke ähnlicher Lage und vergleichbarer Größe auch die gleiche Grundsteuer bezahlt werden.
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